Innenausgleich auf zwei Wegen (§ 421 BGB, § 426 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Gegenüberstellung§ 426 I BGB — der eigene Ausgleichsanspruch · § 426 II BGB — die übergegangene Gläubigerforderung
§ 426 I BGB — der eigene Ausgleichsanspruch§ 426 II BGB — die übergegangene Gläubigerforderung
Was entstehteine neue Forderungdie Forderung des Gläubigers geht auf den zahlenden Gesamtschuldner über, cessio legis
Wannschon mit der Gesamtschuld, nicht erst mit der Zahlung; vorher auf Befreiung gerichtet, nachher auf Zahlungerst, soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und Ausgleichung verlangen kann
Was mitwandertnichts; die neue Forderung hat ihre eigene Verjährungdie Sicherheiten, die Verjährung und die Einwendungen der Gläubigerforderung — nach Satz 2 nicht zum Nachteil des Gläubigers
Wann er weiterhilftwenn die Gläubigerforderung verjährt istwenn für sie eine Hypothek bestellt ist

Wer im Innenverhältnis Ausgleich verlangt, hat zwei Anspruchsgrundlagen — und muss beide prüfen, weil sie verschieden viel wert sind.

  1. Gesamtschuld? § 421 BGB samt Gleichstufigkeit.
  2. § 426 I 1 BGB — der selbständige Ausgleichsanspruch: „Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.“ Er entsteht schon mit der Gesamtschuld, nicht erst mit der Zahlung; vorher ist er auf Befreiung gerichtet, nachher auf Zahlung.
  3. § 426 I 2 BGB — der Ausfall: „Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.“
  4. § 426 II 1 BGB — die cessio legis: „Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über.“ Nach Satz 2 kann der Übergang „nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden“.

Der Unterschied ist kein akademischer. Über Absatz 2 wandert die Gläubigerforderung mit allem, was an ihr hängt: mit ihren Sicherheiten, ihrer Verjährung und ihren Einwendungen. Über Absatz 1 entsteht eine neue Forderung mit eigener Verjährung. Ist die Gläubigerforderung verjährt, hilft Absatz 1 weiter; ist für sie eine Hypothek bestellt, hilft Absatz 2.

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