Sittenwidrige Kündigung

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig“ (§ 138 I BGB); dass auch eine Kündigung darunter fallen kann, setzt § 13 II KSchG voraus. Sittenwidrig ist eine Kündigung nur, wenn sie nach Inhalt, Beweggrund und Zweck dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht – wenn sie also eine verwerfliche Gesinnung verwirklicht: die Bestrafung für eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage, die Kündigung aus Rachsucht. Der Maßstab ist eng: Weder die unbillige noch die sozial ungerechtfertigte Kündigung ist deshalb schon sittenwidrig, und § 138 I BGB ist kein Ersatz für den Kündigungsschutz, den das KSchG im Kleinbetrieb und in der Wartezeit versagt. Daneben verlangt § 242 BGB dort ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme: Wer unter mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern wählt, darf den erkennbar Schutzbedürftigsten nicht ohne jeden Grund treffen.