🧮Zwei Drittel, gerechnet

Maßstab — § 155 I 1 VwGO: „Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.“ Bezugswert der Quote ist der Streitwert — nicht die Zahl der Anträge und nicht der Umfang, den jeder von ihnen in den Gründen einnimmt.

Subsumtion — Die Quote entsteht aus dem Verhältnis der Streitwerte: 14.400 Euro abzüglich der bestehen bleibenden 9.600 Euro ergibt einen Erfolg von 4.800 Euro, und 4.800 zu 14.400 ist genau ein Drittel. K unterliegt mit den verbleibenden 9.600 Euro, also zu zwei Dritteln.

Maßstab — § 155 I 2 VwGO: „Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last.“ Die außergerichtlichen Kosten trägt dann jeder selbst.

Subsumtion — Satz 1 stellt zwei Wege nebeneinander, und der erste passt nur, wenn beide etwa gleich weit obsiegen: Er führt stets zur Hälfte. Bei einem Verhältnis von einem zu zwei Dritteln wäre er eine verdeckte Korrektur der Quote zu Lasten der Beklagten. Gewählt wird deshalb die verhältnismäßige Teilung, die auf beide Kostenarten durchschlägt.

Tenor — „II. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zwei Drittel und die Beklagte ein Drittel.“ Die Quote steht in einfachen Brüchen — Hälfte, Drittel, Viertel, Fünftel — oder in vollen Zehnteln. Beklagte ist hier die Gemeinde, also die weibliche Form. Wäre der Anteil gleich, hieße es „Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.“ Stehen auf einer Seite mehrere Personen, tritt nach § 159 VwGO der Zusatz „je zur Hälfte“ oder „als Gesamtschuldner“ hinzu.

Maßstab — § 155 I 3 VwGO: „Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.“ Die Vorschrift setzt Satz 1 nicht fort, sondern verdrängt ihn: Statt zweier Anteile gibt es dann nur noch einen Kostenschuldner.

Subsumtion — 600 Euro von 14.400 Euro sind ein Vierundzwanzigstel, rund 4,2 Prozent. Die Praxis nimmt Geringfügigkeit unterhalb von etwa einem Zehntel des Streitwerts an; maßgeblich ist der wirtschaftliche Wert, nicht die Zahl der Anträge. „Kann“ heißt Ermessen, und Ermessen ist zu begründen — mit einem Satz, der den Anteil beziffert.

VERTIEFUNG — Der Wortlaut hat eine Fußangel: Satz 3 spricht von „einem Beteiligten“, dem die Kosten ganz auferlegt werden. Gemeint ist der überwiegend unterlegene — hier K —, nicht der geringfügig unterlegene. Wer die Norm spiegelverkehrt liest, belastet die Gemeinde mit allem, obwohl sie fast vollständig gewonnen hat.

Richtig gerechnet, falsch geschrieben. Der Kostenfestsetzungsbeamte rechnet mit der Quote weiter, und eine periodische Dezimalzahl trägt das nicht; zwei Drittel sind exakt, 66,67 Prozent sind es nicht. Dieselbe Rüge trifft „37,5 Prozent“, woraus drei Achtel oder — nach Rundung — zwei Fünftel werden. Wo ein Bruch nicht aufgeht, wird auf volle Zehntel gerundet und die Rundung in den Gründen gesagt.

Ein Satz gehört immer hin, und er nennt die Norm und den Anteil: „Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; der Kläger unterliegt mit einem Anteil von zwei Dritteln des Streitwerts.“ Bei der Ermessensentscheidung des § 155 I 3 VwGO wird daraus: „Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Das Unterliegen der Beklagten ist mit einem Anteil von weniger als einem Zehntel des Streitwerts geringfügig.“ Mehr wird nicht erwartet — weniger schon.