Der unterliegende Teil

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt untersagt K die Nutzung einer Halle; die Kammer weist die Klage in vollem Umfang ab. Der erste Verhandlungstermin musste vertagt werden, weil K eine Urkunde erst im Termin vorgelegt hatte. In einem zweiten Verfahren hat der Beklagte den Anspruch sofort anerkannt, ohne zur Klage Anlass gegeben zu haben.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 154 I VwGO knüpft allein an das Unterliegen an; ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, ist dafür ohne Bedeutung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 154 I VwGO: „Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.“ § 162 I VwGO sagt, was Kosten sind: „die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens“.

Subsumtion — Verlangt ist ein Unterliegen eines Beteiligten in diesem Rechtszug, mehr nicht. Kein Verschulden, keine Veranlassung, keine Schwierigkeit der Sache. Unterliegen ist prozessual gemeint: Wer mit seinem Antrag nicht durchdringt, unterliegt — gleichgültig, ob die Klage unzulässig oder unbegründet war.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte K obsiegt, wäre nach der Kostenziffer des Tenors das Landratsamt Kostenschuldner, weil es den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Kostenziffer benennt den Beteiligten, nicht die Behörde. Beklagt ist nach dem Rechtsträgerprinzip des § 78 I Nr. 1 VwGO der Rechtsträger; und weil das Landratsamt nach Art. 37 I 2 LKrO Staatsbehörde ist, soweit es staatliche Aufgaben erfüllt, ist das hier der Freistaat Bayern. Die Ziffer lautete dann „Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens“ und nie „Das Landratsamt trägt …“; hier heißt sie ohnehin „Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens“.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 154 VwGO hat drei Absätze; weitere Kostenfolgen finden sich erst in den §§ 155 ff. VwGO.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 154 VwGO hat fünf Absätze. Absatz 1 der unterliegende Teil, Absatz 2 das erfolglose Rechtsmittel, Absatz 3 der Beigeladene. Dazu kommen zwei, die regelmäßig übersehen werden: Absatz 4 — die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind — und Absatz 5, der die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zuweist, soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c II VwGO unterliegt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kosten der Vertagung kann die Kammer dem K schon nach § 154 I VwGO auferlegen; einer weiteren Norm bedarf es dafür nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 155 IV VwGO: „Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.“ § 154 III Hs. 2 VwGO hält die Vorschrift auch gegen den Beigeladenen offen, der keinen Antrag gestellt hat.

Subsumtion — Hier fällt es zusammen: K unterliegt ohnehin. Die Norm wird gebraucht, sobald der Verursacher obsiegt — dann trägt er trotz Sieg die Vertagungskosten, und nur diese. § 155 IV VwGO erfasst nicht das Verfahren insgesamt, sondern allein die durch das Verschulden ausgelösten Kosten.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Im zweiten Verfahren trägt der Kläger die Kosten, obwohl der Beklagte den Anspruch anerkannt hat — beide Voraussetzungen liegen vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 156 VwGO: „Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.“

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen, verbunden durch „wenn“; fehlt eine, bleibt es bei § 154 I VwGO, und der Anerkennende trägt die Kosten. Die Vorschrift ist eine der drei Stellen, an denen das Kostenrecht der Verwaltungsgerichtsordnung den Veranlassungsgedanken kennt — neben § 155 IV und § 161 III VwGO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Kostentenor bei voller Abweisung lautet „Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens“, und die Begründung ist ein Satz.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — „II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.“ Gründe, III. — „Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.“ Es heißt „die Kosten des Verfahrens“, nicht „des Rechtsstreits“ und nicht „die Verfahrenskosten“; der Ausdruck umfasst nach § 162 I VwGO Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten zugleich. Eine Aufspaltung ist nur nötig, wenn beide Arten verschieden verteilt werden sollen — der Regelfall ist das nicht.

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