Was zusammengerechnet wird

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K klagt mit zwei Anträgen: auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis, hilfsweise auf Feststellung, dass er keiner Erlaubnis bedarf; und auf Aufhebung eines Gebührenbescheids über 2.400 Euro nebst Zinsen. Die Kammer gibt dem Hauptantrag zu 1 statt und weist den Antrag zu 2 ab.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Ermächtigung für den Streitwertbeschluss ist § 63 II 1 GKG; § 52 GKG liefert nur den Maßstab.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 63 II 1 GKG: „Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.“

Subsumtion — Die beiden Normen werden nebeneinander zitiert, und die Reihenfolge ist nicht beliebig: erst die Ermächtigung, dann der Maßstab. „Der Streitwert beruht auf § 52 GKG“ allein ist unvollständig — § 52 GKG sagt, wie bewertet wird, nicht, dass und wann festgesetzt wird.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag zu 1 ist mit 5.000 Euro anzusetzen; das ist der Regelwert des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 52 II GKG: „Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.“

Subsumtion — Die Zahl stimmt, die Begründung nicht. 5.000 Euro sind der Auffangwert, nicht der Regelwert: Er greift erst, wenn die Bedeutung der Sache für den Kläger — § 52 I GKG — sich nicht beziffern lässt. Wer ihn als Regelwert bezeichnet, überspringt die Prüfung und schreibt dieselbe Zahl auch dort hin, wo ein bezifferter Betrag vor ihm liegt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag zu 2 ist mit 2.400 Euro anzusetzen; die daneben geltend gemachten Zinsen erhöhen den Streitwert nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 III 1 GKG gibt für den Gebührenbescheid dessen Höhe vor. § 43 I GKG: „Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.“

Subsumtion — Die Zinsen sind hier neben dem Hauptanspruch geltend gemacht und bleiben deshalb außer Ansatz; nur wenn sie ohne den Hauptanspruch im Streit stünden, käme es nach § 43 II GKG auf ihren Wert an. Sie stehen im Antrag und im Tenor, aber nicht im Streitwert.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil über den Hilfsantrag nicht entschieden worden ist, bleibt er außer Ansatz; der Streitwert beträgt 7.400 Euro.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 39 I GKG: „In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ § 45 I 2 GKG: „Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht.“

Subsumtion — 5.000 Euro für den Antrag zu 1 und 2.400 Euro für den Antrag zu 2 ergeben 7.400 Euro. Der Hilfsantrag fällt nicht zur Entscheidung an, weil der Hauptantrag Erfolg hat; sein Wert bleibt draußen.

VERTIEFUNG — Es ist Satz 2, nicht Satz 3. § 45 I 3 GKG regelt etwas anderes: Betreffen die Ansprüche denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren maßgebend. Wäre hier über den Hilfsantrag entschieden worden, träfe das zu — Erlaubnispflicht und Erlaubnis sind dieselbe Frage, und es bliebe bei 7.400 Euro.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, weil das Gericht bis dahin jede Änderung berücksichtigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 40 GKG: „Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.“ Eine spätere Wertänderung ändert nichts — nicht der gestiegene Grundstückswert, nicht die teurer gewordene Bauausführung. Bei einem später einbezogenen zweiten Streitgegenstand zählt folgerichtig der Zeitpunkt seiner Antragstellung, nicht der der Klageerhebung.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Streitwertbeschluss ergeht zusammen mit dem Urteil, ist aber eine eigene Entscheidung mit eigenen Gründen.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — „Der Streitwert wird auf 7.400 Euro festgesetzt.“ Gründe — „Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG. Der Wert des Antrags zu 1 war nach § 52 Abs. 2 GKG mit 5.000 Euro anzusetzen, derjenige des Antrags zu 2 nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG mit 2.400 Euro. Über den Hilfsantrag ist nicht entschieden worden (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG).“ Ein bis zwei Sätze mit Norm und Rechenoperation; eine Auseinandersetzung mit Wertansätzen wird nicht erwartet.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Über den Streitwert entscheidet die Kammer in derselben Besetzung wie über die Klage, also mit den ehrenamtlichen Richtern.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 5 III 2 VwGO: „Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.“ Der Streitwertbeschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung; ergeht er schon im vorbereitenden Verfahren, darf ihn nach § 87a I Nr. 4 und III VwGO sogar der Berichterstatter erlassen. Das ist auch der Grund, weshalb er nicht in den Urteilstenor gehört: Er stammt von einem anders besetzten Spruchkörper.

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