💳Erledigt, und wer zahlt

Er steht wörtlich in § 161 II 1 VwGO, und er entscheidet den Weg. Stellt der Kläger auf die Fortsetzungsfeststellung um, ergeht eine Sachentscheidung, und die Kosten folgen § 154 I VwGO statt der Billigkeit. Genau deshalb ist die Umstellung für ihn regelmäßig günstiger als die Erledigungserklärung: Sie führt zu einem Ergebnis, das erstritten und nicht geschätzt ist. Das Gericht hat nach § 86 III VwGO auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

Maßstab — § 161 II 2 VwGO: Erledigt ist der Rechtsstreit auch dann, „wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist“.

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen, und die zweite fehlt. Ohne Hinweis läuft keine Frist, und das Schweigen bedeutet nichts; die drei Wochen sind ohne Bedeutung. Der Hinweis ist deshalb zusammen mit der Zustellung zu verfügen — nachträglich setzt er die Frist erst ab seinem eigenen Zugang in Lauf.

Maßstab — § 122 II 2 VwGO: „Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen.“ § 158 II VwGO: „Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.“

Subsumtion — Die beiden Vorschriften stehen nicht im Widerspruch: Begründet wird nicht für das Rechtsmittel, sondern für die Beteiligten. Eine Ermessensentscheidung ohne Gründe ist keine.

VERTIEFUNG — Bleiben die Erfolgsaussichten offen, wird geteilt oder gegeneinander aufgehoben. Das ist auch der Ausweg, wenn die Behörde den Bescheid für rechtmäßig, aber unzweckmäßig hält und ihn gleichwohl aufhebt: Erfolgsaussicht und Veranlassung weisen dann in verschiedene Richtungen, und keiner verdrängt den anderen.

§ 161 III VwGO ist eine feste Regel: „In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.“ Kein Ermessen, kein Abwägen — geprüft wird allein, ob der Kläger mit der Bescheidung rechnen durfte. Die Vorschrift geht § 161 II 1 VwGO vor und rettet dem Kläger die Kosten auch dort, wo seine Klage in der Sache erfolglos geblieben wäre.

Beschluss — „1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.“ Gründe — „Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, weil er den angefochtenen Bescheid selbst aufgehoben und damit zu erkennen gegeben hat, dass er ihn nicht mehr verteidigt.“ Nach einer Rücknahme lautete Ziffer 2 anders: Dort trägt der Kläger die Kosten stets, § 155 II VwGO.