Der Antrag als Angelpunkt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Nachbarn K1 und K2 klagen gemeinsam gegen die dem B erteilte Baugenehmigung des Landratsamts. B ist notwendig beigeladen und beantragt in der mündlichen Verhandlung, die Klage abzuweisen. Die Kammer weist die Klage beider Kläger ab. Zu tenorieren sind die Kosten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 154 III VwGO und § 162 III VwGO hängen an derselben Tatsache — daran, ob der Beigeladene einen Antrag gestellt hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 154 III VwGO: „Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.“ § 162 III VwGO: „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.“

Subsumtion — Zwei Fragen, getrennt zu beantworten: Muss er zahlen, und bekommt er etwas? Beide beantwortet dieselbe Tatsache. Wer sich durch einen eigenen Antrag dem Risiko des § 154 III VwGO aussetzt, bekommt im Gegenzug bei Erfolg regelmäßig die Erstattung — das ist die Symmetrie, die § 162 III VwGO mit „Billigkeit“ meint.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die Antragstellung ist eine Tatsache und gehört deshalb in den Tatbestand, nicht in die Gründe; sie steht im Protokoll. Fehlt sie dort, lässt sich die Kostenziffer nicht begründen — und genau daran scheitern Bearbeitungen, die den Beigeladenen im Rubrum führen und dann nicht mehr erwähnen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B obsiegt, sind seine außergerichtlichen Kosten schon deshalb erstattungsfähig; auf sein Prozessverhalten kommt es daneben nicht an.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 162 III VwGO knüpft nicht an das Obsiegen an, sondern an die Billigkeit, und die verlangt ein getragenes Risiko. Hier trägt B es: Er hat Klageabweisung beantragt und wäre bei Erfolg der Klage nach § 154 III VwGO belastbar gewesen. Das Obsiegen tritt hinzu, trägt aber allein nichts — ein Beigeladener, der schweigt und gewinnt, bekommt nichts, auch der notwendig beigeladene nicht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausspruch nach § 162 III VwGO ist konstitutiv: Schweigt der Tenor, trägt B seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Aussage trifft zu.
Ohne Ausspruch keine Erstattung. Tenor — „II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen je zur Hälfte.“ Gründe — „Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil dieser einen eigenen Antrag gestellt und damit das Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO getragen hat.“
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
K1 und K2 haften nach § 159 S. 1 VwGO mit § 100 I ZPO nach Kopfteilen, also je zur Hälfte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 159 S. 1 VwGO: „Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend.“ § 100 I ZPO: „Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.“

Subsumtion — Zwei Kläger, also je zur Hälfte, und zwar unabhängig davon, wie stark sich jeder beteiligt hat. Nur bei erheblicher Verschiedenheit der Beteiligung darf das Gericht nach § 100 II ZPO die Beteiligung zum Maßstab nehmen — etwa wenn der eine alle drei Nummern des Bescheids angreift und der andere eine.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil über die Baugenehmigung nur einheitlich entschieden werden kann, müssen K1 und K2 als Gesamtschuldner verurteilt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 159 S. 2 VwGO lautet: Die Kosten „können den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden“. Das ist eine Kann-Vorschrift, also eine Wahl, und sie ist kurz zu begründen. Die einheitliche Entscheidbarkeit eröffnet sie nur; sie erzwingt nichts. Der Regelfall bleiben die Kopfteile — und was der Tenor nicht sagt, muss der Kostenfestsetzungsbeamte auslegen. Der Zusatz „je zur Hälfte“ oder „als Gesamtschuldner“ ist deshalb nicht schmückend, sondern Inhalt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte B keinen Antrag gestellt, bekäme er auch als notwendig Beigeladener nichts erstattet.
Die Aussage trifft zu.
Die notwendige Beiladung nach § 65 II VwGO ändert an der Kostenfolge nichts; sie sagt etwas über die Bindung an das Urteil, § 121 Nr. 1 VwGO, nicht über das Risiko. Der Tenor lautet dann: „II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.“ Der zweite Satz ist rechtlich entbehrlich und praktisch nützlich — er zeigt, dass an den Beigeladenen gedacht wurde.

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