💵Tausendfünfhundert

Maßstab — § 708 Nr. 11 ZPO — ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar sind zu erklären „andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht“.

Subsumtion — Zwei Alternativen, verbunden durch „oder“, und beim Anfechtungsurteil greift allein die zweite: Vollstreckbar ist hier nur die Kostenentscheidung. Maßgeblich ist deshalb die Grenze von 1.500 Euro — nicht die von 1.250 Euro und erst recht nicht der Streitwert.

Maßstab — Überschlagen wird mit vier Posten: die 3,0 Gerichtsgebühr nach Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses zum GKG, die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 und die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, dazu die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 und die Umsatzsteuer nach Nr. 7008.

Subsumtion — Bei 5.000 Euro beträgt die einfache Gebühr 170,50 Euro nach § 34 GKG und 354,50 Euro nach § 13 RVG. Das ergibt 511,50 Euro Gerichtskosten, 460,85 Euro und 425,40 Euro Anwaltsgebühren, dazu 20,00 Euro Pauschale — zusammen 906,25 Euro, mit 19 Prozent Umsatzsteuer 1.078,44 Euro. Gesamt 1.589,94 Euro.

VERTIEFUNG — Die Praxis setzt gleichwohl vielfach § 708 Nr. 11 ZPO an, weil die Höhe erst im Festsetzungsverfahren feststeht und das Urteil sie nur schätzen kann. Vertretbar ist beides; nicht vertretbar ist, die Frage gar nicht zu stellen. Wer sie stellt und die Grenze überschritten sieht, muss die Folge ziehen: § 709 ZPO.

Maßstab — § 709 S. 1 ZPO: „Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären.“ § 711 S. 1 ZPO gilt nur „in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11“ — außerhalb also nicht.

Subsumtion — Die Formel lautet dann: „Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.“ Die Höhe darf nach § 709 S. 2 ZPO in einem Verhältnis angegeben werden; eine Abwendungsbefugnis tritt nicht hinzu, weil es sie nur in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO gibt.

Bei 2.000 Euro beträgt die einfache Gebühr 103,00 Euro nach § 34 GKG und 176,00 Euro nach § 13 RVG: 309,00 Euro Gerichtskosten, 228,80 Euro und 211,20 Euro Anwaltsgebühren, 20,00 Euro Pauschale und 87,40 Euro Umsatzsteuer — zusammen 856,40 Euro. Tenor — „III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

§ 711 S. 1 ZPO lautet: „In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.“ Eine Muss-Vorschrift. Unvollständig ist die Formel auch dann, wenn die Hinterlegung, die Höhe oder die Gegenbedingung fehlt — ohne den letzten Halbsatz steht der Gläubiger schutzlos da.

§ 713 ZPO lässt die Schuldnerschutzanordnungen entfallen, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht stattfindet. Gegen jedes Urteil des Verwaltungsgerichts ist aber zumindest der Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a IV VwGO eröffnet, und ob ihm der Verwaltungsgerichtshof entspricht, steht am Tag des Urteils nicht fest. Die Rollen werden deshalb stets besetzt, und zwar nach dem Kostentenor: Tragen beide Seiten Kosten, heißt es „der jeweilige Vollstreckungsschuldner“.