Dreihundert Euro

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer setzt den Streitwert auf 7.400 Euro fest. K, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat und anwaltlich vertreten war, hält 5.000 Euro für richtig und will den Beschluss angreifen. Sein Bevollmächtigter V rechnet nach, ob sich das lohnt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss findet statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 68 I 1 GKG: „Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.“

Subsumtion — Nicht 200 Euro: Das ist die Grenze des § 146 III VwGO, die für Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen gilt. Die beiden Werte werden regelmäßig verwechselt, und die Verwechslung ist folgenreich, weil sie in der Belehrung zum Streitwertbeschluss steht — dort gehört die Zahl aus dem GKG hin.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Wert des Beschwerdegegenstands ist die Differenz der Streitwerte, hier also 2.400 Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Streitwert ist keine Forderung, sondern eine Rechengröße; beschwert ist K nicht um 2.400 Euro, sondern um die Gebühren, die auf diesen Betrag entfallen. Maßgeblich ist deshalb die Differenz der Kosten, die bei dem festgesetzten und bei dem erstrebten Wert anfallen — und die ist erheblich kleiner. Wer die Streitwertdifferenz einsetzt, hält jede Beschwerde für statthaft und prüft die Grenze in Wahrheit nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Gerechnet wird die Gebührendifferenz; sie beträgt hier 733,54 Euro, und die Beschwerde ist damit statthaft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Verglichen werden dieselben Posten bei beiden Werten: die 3,0 Gerichtsgebühr nach Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses und die Anwaltsgebühren von zusammen 2,5 nach den Nrn. 3100 und 3104 des Vergütungsverzeichnisses, dazu die Umsatzsteuer. Die Auslagenpauschale bleibt außen vor: Sie ist nach Nr. 7002 auf 20,00 Euro gedeckelt und fällt bei beiden Werten in voller Höhe an.

Subsumtion — Die einfache Gebühr beträgt bei 7.400 Euro 238,00 Euro nach § 34 GKG und 533,00 Euro nach § 13 RVG, bei 5.000 Euro 170,50 und 354,50 Euro. Das ergibt 202,50 Euro Gerichtsgebühren, 446,25 Euro Anwaltsgebühren und 84,79 Euro Umsatzsteuer — zusammen 733,54 Euro, mehr als 300 Euro.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre der Streitwert auf 5.500 Euro festgesetzt worden, bliebe die Differenz unter 300 Euro; dann hülfe nur eine Zulassung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 68 I 2 GKG: „Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.“

Subsumtion — Bei 5.500 Euro betrüge die einfache Gebühr 193,00 Euro nach § 34 GKG und 414,00 Euro nach § 13 RVG. Das ergibt 67,50 Euro Gerichtsgebühren, 148,75 Euro Anwaltsgebühren und 28,26 Euro Umsatzsteuer — zusammen 244,51 Euro, also weniger als 300 Euro.

VERTIEFUNG — Der Wortlaut ist enger, als er zitiert wird: Zulassen kann nur das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, und nur in dem Beschluss selbst. Eine nachgeschobene Zulassung gibt es nicht, und der Verwaltungsgerichtshof kann sie nicht ersetzen. Wer sie will, muss sie beim Abfassen des Streitwertbeschlusses bedacht haben.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Streitwertbeschlusses einzulegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 68 I 3 GKG: Die Beschwerde ist nur zulässig, „wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.“

Subsumtion — Die Grundfrist ist keine Monatsfrist, sondern die des § 63 III 2 GKG: sechs Monate, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Monatsfrist ist nur der Nachlauf für den spät festgesetzten Wert — und sie steht deshalb im zweiten Halbsatz.

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