Die Belehrung im Wortlaut

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Dasselbe Urteil, aber ohne Zulassung der Berufung. Der Entwurf der Belehrung lautet: „Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Verkündung Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Die Berufung ist zu begründen. Ein Anwaltszwang besteht nicht.“

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 58 I VwGO verlangt vier Angaben; fehlt eine, läuft statt der Monatsfrist die Jahresfrist des § 58 II 1 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 58 I VwGO: Die Frist beginnt nur zu laufen, „wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist“.

Subsumtion — Vier Angaben, nicht mehr. Die Belehrung ist nach § 117 II Nr. 6 VwGO Bestandteil des Urteils und der einzige, dessen Fehler eine Frist offenhält. Weitere Hinweise sind zulässig; sie dürfen nur nicht irreführen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf ist schon beim Rechtsbehelf falsch: Ohne Zulassung ist nicht die Berufung statthaft, sondern der Antrag auf Zulassung.
Die Aussage trifft zu.
§ 124a IV 1 VwGO: „Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen.“ Die Belehrung muss zum Tenor passen — ausnahmslos. Steht dort keine Zulassung, gilt die zweite Form, und wer die erste einsetzt, benennt einen Rechtsbehelf, den es in diesem Verfahren nicht gibt. Das ist der schwerste der Belehrungsfehler.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch Fristbeginn und Adresse stimmen nicht: Die Frist läuft ab Zustellung des vollständigen Urteils, der Antrag geht an das Verwaltungsgericht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 124a IV 2 VwGO: „Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen.“ § 124a IV 5 VwGO: Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, „bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen“.

Subsumtion — Beide Formen beginnen beim Verwaltungsgericht; auch die zugelassene Berufung wird dort eingelegt, § 124a II 1 VwGO. Nur die Begründung geht an den Verwaltungsgerichtshof. Die Vertauschung dieser beiden Adressen ist der häufigste Belehrungsfehler — und dem Entwurf fehlt zudem die Begründungsfrist von zwei Monaten, § 124a IV 4 VwGO.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil § 58 I VwGO nur vier Angaben verlangt, macht der unrichtige Satz zum Anwaltszwang die Belehrung nicht unrichtig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 67 IV 1 VwGO: „Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.“ Satz 2: „Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.“

Subsumtion — Der Zusatz ist zwar fakultativ, aber ein unrichtiger Zusatz macht die Belehrung insgesamt unrichtig, weil er von einem zulässigen Weg abhält. Und er ist unrichtig: Der Zulassungsantrag leitet das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ein, also gilt der Vertretungszwang schon für ihn — obwohl er beim Verwaltungsgericht angebracht wird.

VERTIEFUNG — Wer die Bevollmächtigten aufzählt, zitiert nicht Satz 1: Die Aufzählung folgt aus § 67 IV 3 VwGO — nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen — und aus § 67 IV 7 VwGO, der vor dem Oberverwaltungsgericht zusätzlich die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 Genannten zulässt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die richtige Belehrung steht in vier Absätzen: Rechtsbehelf, Darlegungsfrist, Zulassungsgründe, Vertretungszwang.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Rechtsmittelbelehrung, erster Absatz — „Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht …, …straße …, … …, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.“

Subsumtion — Zweiter Absatz — „Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, …straße …, … …, einzureichen.“

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Letzter Absatz — „Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.“ Davor stehen die fünf Gründe des § 124 II VwGO, mit dem Verwaltungsgerichtshof anstelle des Oberverwaltungsgerichts.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema