A-2.8 · Der fehlende Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO, § 207 I StPO)

Strafrecht II · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: Der Eröffnungsbeschluss war in 4 von 36 dokumentierten Terminen tragend (zuletzt 2024/II, 2021/II, 2020/I). Zweimal als eigener Aufgabentyp, zweimal als Verfahrenshindernis — und zuletzt wieder abgeprüft, also aktuell. Grundlage der Auswertung

Ohne Eröffnungsbeschluss kein Hauptverfahren. § 203 StPO knüpft ihn an den hinreichenden Tatverdacht, § 207 I StPO an zwei Aussagen: Das Gericht lässt die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem sie stattfinden soll. Fehlt der Beschluss oder ist er unwirksam, fehlt eine Prozessvoraussetzung.

Unwirksam ist er insbesondere, wenn der Eröffnungswille nicht erkennbar wird, wenn die Anklage nicht bezeichnet ist oder wenn das Gericht fehlerhaft besetzt war. Beim Landgericht ist außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Schöffen zu entscheiden, § 76 I 2 GVG; ein unter Mitwirkung von Schöffen gefasster Eröffnungsbeschluss ist deshalb angreifbar. Bloße Formmängel sind dagegen unschädlich, solange der Wille, das Hauptverfahren zu eröffnen, aus der Akte eindeutig hervorgeht — die fehlende Unterschrift eines Beisitzers etwa lässt sich klären.

Ob der fehlende Beschluss in der Hauptverhandlung nachgeholt werden kann, ist sehr umstritten. Die herrschende Auffassung lässt es zu: Das Gericht fasst den Beschluss in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung nach, belehrt Angeklagten und Verteidiger über die Möglichkeit der Aussetzung und verhandelt, wenn kein Aussetzungsantrag gestellt wird, weiter. Die Gegenauffassung verweist darauf, dass das Zwischenverfahren eine eigenständige Schutzfunktion hat, die sich nicht in der Hauptverhandlung nachholen lässt.

Einigkeit besteht an zwei Punkten. In der Rechtsmittelinstanz ist die Nachholung ausgeschlossen; dort bleibt nur die Einstellung nach § 260 III StPO. Und das Hindernis ist behebbar: Nach der Einstellung kann erneut Anklage erhoben werden, weil kein Strafklageverbrauch eintritt.

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