Culpa in contrahendo in drei Regeln (§ 311 BGB, § 241 BGB, § 278 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Erstens

Schreib die c.i.c. immer mit drei Normen und nenn die Nummer: §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB. Wer nur „§ 311 II BGB“ schreibt, hat die Anspruchsgrundlage nicht genannt; wer „c.i.c.“ schreibt, hat gar keinen Obersatz. Im Schuldverhältnis gilt § 278 BGB, der keinen Entlastungsbeweis kennt — anders als § 831 I 2 BGB.

Zweitens

Es gibt zwei Fallgruppen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Bei der Schutzpflichtverletzung geht es um das Integritätsinteresse, ohne Höchstgrenze. Bei der Aufklärungspflichtverletzung geht es um das negative Interesse — und dort steckt das Wahlrecht: Aufhebung des Vertrags oder Festhalten mit Ausgleich des Zuvielgezahlten.

Drittens

Die Konkurrenzen: § 122 BGB sperrt nicht, § 123 BGB sperrt nicht, § 179 BGB sperrt nur für den Mangel der Vertretungsmacht, § 311a II BGB verdrängt für die anfängliche Unmöglichkeit — und das Kaufrecht sperrt ab Gefahrübergang, außer bei Arglist.

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