Konkurrenzen der c.i.c.: § 123 BGB, § 311a BGB und § 179 BGB

Schuldrecht AT · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 123 BGB. Wer arglistig getäuscht hat, kann daneben aus c.i.c. haften — das ist st. Rspr. des BGH und heute ganz herrschend. Das Argument dagegen lautet, die Jahresfrist des § 124 BGB werde umgangen; das Argument dafür ist stärker: Die c.i.c. gibt kein Gestaltungsrecht, sondern Schadensersatz, und für den gelten die §§ 195, 199 BGB. Praktisch wichtiger ist die zweite Folgerung: Die c.i.c. greift schon bei Fahrlässigkeit, § 123 BGB verlangt Arglist. Wer fahrlässig falsch aufklärt, haftet — anfechten lässt sich deshalb noch nichts. Damit § 123 BGB nicht leerläuft, verlangt der Bundesgerichtshof für die Aufhebung des Vertrags über die c.i.c. aber einen Vermögensschaden: Der Vertrag muss nach der Verkehrsanschauung für den Geschädigten wirtschaftlich nachteilig sein (Urteil vom 26. September 1997 – V ZR 29/96).

§ 311a II BGB. Kannte der Schuldner bei Vertragsschluss das Leistungshindernis oder hat er seine Unkenntnis zu vertreten, schuldet er Schadensersatz statt der Leistung — also das positive Interesse. Das ist eine Sonderregel für die anfängliche Unmöglichkeit und verdrängt insoweit die c.i.c.; eine Analogie zu § 122 BGB für den Fall des § 311a II 2 BGB lehnt die ganz herrschende Meinung ab, weil eine verschuldensunabhängige Haftung nicht zur Systematik der §§ 280 ff. BGB passt.

§ 179 BGB. Der falsus procurator haftet nach Wahl des anderen Teils auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 179 I BGB), bei Unkenntnis nur auf den Vertrauensschaden (§ 179 II BGB). Für den Mangel der Vertretungsmacht ist das abschließend — daneben trägt die c.i.c. nur, wenn der Vertreter eine davon unabhängige Pflicht verletzt hat, insbesondere durch Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens nach § 311 III 2 BGB.

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