„Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.“
Verlangt: nichts — die Vorschrift ordnet an. Und sie tut es abschließend: Was nicht genannt ist, gilt nicht über § 123 III VwGO. Ob es über § 173 S. 1 VwGO gilt, ist eine andere Frage und für jede Vorschrift gesondert zu beantworten.
Was genannt ist, und was es trägt
| Vorschrift | Inhalt | Bedeutung hier |
|---|---|---|
| § 920 ZPO | Gesuch (I), Glaubhaftmachung (II), Protokollerklärung (III) | maßgeblich für die Begründetheit |
| § 921 ZPO | Anordnung gegen Sicherheit auch ohne Glaubhaftmachung | selten |
| § 923 ZPO | Lösungssumme im Arrestbefehl | bedeutungslos |
| § 926 ZPO | Fristsetzung zur Klageerhebung (I), Aufhebung (II) | Mittel des Gegners, die Hauptsache zu erzwingen |
| §§ 928 bis 932 ZPO | Vollziehung des Arrestes, Vollstreckungsklausel, Fristen, Pfändung | im Verwaltungsprozess weitgehend gegenstandslos; vollstreckt wird nach §§ 167 ff., § 172 VwGO |
| § 938 ZPO | freies Ermessen über Art der Anordnung | bestimmt das „Wie“ und den Tenor |
| § 939 ZPO | Aufhebung gegen Sicherheit nur unter besonderen Umständen | selten |
| § 941 ZPO | Ersuchen um Eintragung in das Grundbuch | Randfall |
| § 945 ZPO | verschuldensunabhängiger Schadensersatz | Ö4-5.16 |
Nicht genannte Vorschriften: Folgen
- § 927 ZPO — die Aufhebung wegen veränderter Umstände. Er fehlt. Die Abänderung einer einstweiligen Anordnung läuft deshalb über § 80 VII 2 VwGO analog: Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (Ö4-5.15).
- § 942 ZPO — die Eilzuständigkeit des Amtsgerichts. Er fehlt ebenfalls, und das hat eine mittelbare Folge: § 945 ZPO knüpft die Haftung unter anderem an eine Aufhebung „auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3“. Von diesen zwei Aufhebungsfällen greift im Verwaltungsprozess nur der des § 926 II ZPO.
- § 924 ZPO — der Widerspruch. Er fehlt; der Rechtsbehelf gegen die einstweilige Anordnung ist die Beschwerde nach §§ 146 IV, 147 VwGO.
- §§ 935, 936, 940 ZPO — die Vorschriften über die einstweilige Verfügung selbst. Sie fehlen, weil § 123 I VwGO die Voraussetzungen eigenständig regelt.
Warum das keine Formalie ist
Wer § 927 ZPO zitiert, zitiert eine Norm, die im Verwaltungsprozess nicht gilt, und verfehlt zugleich das richtige Verfahren. Wer § 294 ZPO in die Aufzählung hineinliest, verfehlt die Zitierkette (Ö4-5.9). Und wer meint, die einstweilige Anordnung werde nach §§ 928 ff. ZPO vollstreckt, verfehlt § 172 VwGO.