„Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.“
Verlangt: ein streitiges Rechtsverhältnis · die Regelung eines vorläufigen Zustands · und dass sie nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen.
Der Satz ist weiter als sein erster Bruder. Er verlangt kein bestehendes Recht, sondern nur ein streitiges Rechtsverhältnis; er verlangt keine Veränderung des Zustands, sondern nur, dass eine Regelung nötig erscheint; und er nennt am Ende einen offenen Auffangtatbestand — „oder aus anderen Gründen“. Der Einschub „vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen“ ist ein Beispiel, keine Voraussetzung.
Der Zuschnitt
Die Regelungsanordnung ist gestaltend: Sie schafft einen Zustand, den es vorher nicht gab. Ihr Tenor lautet deshalb regelmäßig auf ein Tun — der Antragsgegner wird verpflichtet, etwas vorläufig zu gewähren, zuzulassen, zu dulden. Typische Fälle: vorläufige Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, vorläufige Aufnahme in eine Schule, vorläufige Erteilung einer Erlaubnis, vorläufige Auszahlung einer Leistung.
„Nötig erscheint“: Beweismaß im Tatbestand
Der Wortlaut verlangt nicht, dass die Regelung nötig ist, sondern dass sie nötig erscheint. Das ist kein Zufall: Das Verfahren arbeitet mit Glaubhaftmachung, nicht mit Beweis (Ö4-5.9). Wer in der Begründetheit schreibt, es sei „bewiesen“, dass die Regelung nötig sei, hat den Maßstab verfehlt.
Die Grenze nach oben
Weil die Regelungsanordnung gestaltet, stößt sie regelmäßig an das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache: Wer vorläufig zugelassen wird, hat faktisch, was er in der Hauptsache will. Das macht die Regelungsanordnung nicht unzulässig, verschärft aber den Maßstab (Ö4-5.12, Ö4-5.13).