„Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.“
Verlangt: einen Antrag · ein Recht des Antragstellers · die Gefahr, dass eine Veränderung des bestehenden Zustands seine Verwirklichung vereitelt oder wesentlich erschwert.
Vier Einzelheiten, die den Satz tragen.
„Auch schon vor Klageerhebung“
Der Antrag setzt keine anhängige Hauptsache voraus — anders als die behördlichen Befugnisse nach § 80a I und II VwGO, die einen eingelegten Rechtsbehelf verlangen. Die Hauptsache muss nicht einmal absehbar erhoben werden; sie muss nur möglich sein.
„In bezug auf den Streitgegenstand“
Die Anordnung darf nur sichern, worum in der Hauptsache gestritten würde. Sie ist kein Mittel, dem Gegner allgemein Vorgaben zu machen.
„Ein Recht des Antragstellers“
Hier sitzt der Anordnungsanspruch. Das Gesetz nennt ihn nicht so, aber es verlangt ihn: ein subjektives Recht, das ohne die Anordnung leerliefe. Bei der Sicherungsanordnung ist es typischerweise ein bestehendes Recht — Eigentum, ein Anspruch auf Unterlassung, ein Rangplatz in einem Verfahren.
„Vereitelt oder wesentlich erschwert“
Hier sitzt der Anordnungsgrund. Nicht jede Verschlechterung genügt; verlangt ist eine Veränderung, die die Rechtsverwirklichung entwertet.
Der Zuschnitt
Die Sicherungsanordnung ist konservierend: Sie friert den bestehenden Zustand ein. Ihr Tenor lautet deshalb regelmäßig auf ein Unterlassen — dem Antragsgegner wird aufgegeben, etwas nicht zu tun, bis über die Hauptsache entschieden ist. Typische Fälle: die Gemeinde soll ein Grundstück nicht veräußern, solange über den Anspruch auf Zuteilung gestritten wird; die Behörde soll eine Stelle nicht besetzen, solange der unterlegene Bewerber klagt; die Gemeinde soll einen Beschluss nicht vollziehen, dem ein Bürgerbegehren entgegensteht.