E-1.28 · Anwendbares Erbrecht und Rechtswahl: Art. 21, 22 EuErbVO

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 (Art. 83 I EuErbVO) bestimmt sich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Art. 21 I EuErbVO nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; Art. 21 II EuErbVO enthält dazu eine enge Ausweichklausel für offensichtlich engere Verbindungen. Eine Rechtswahl ist nach Art. 22 EuErbVO nur zugunsten des Rechts eines Staates möglich, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser bei der Wahl oder beim Tod besitzt; sie muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Es gilt Nachlasseinheit – keine Spaltung nach beweglichem und unbeweglichem Vermögen – und universelle Anwendung, auch drittstaatliches Recht kann berufen sein.

💡 Merke
§ 343 I FamFG knüpft bewusst gleichlaufend an den gewöhnlichen Aufenthalt an; die beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses ist nach Art. 70 III EuErbVO nur sechs Monate gültig.

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