Zwei Wochen, ein Hinweis, und die Kosten nach Billigkeit

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt hebt die gegen K gerichtete Nutzungsuntersagung während des Verfahrens auf, weil die Nutzung nie formell illegal war. K erklärt die Hauptsache für erledigt. Der Schriftsatz wird dem Beklagten am Montag, dem 19. Oktober 2026, zugestellt, verbunden mit dem Hinweis auf die Folge des Schweigens. Der Beklagte äußert sich nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen durch Beschluss.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 161 II 1 VwGO: „Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.“

Subsumtion — Die Ausnahme im Wortlaut ist der Fortsetzungsfeststellungsantrag: Wer umstellt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit begehrt, bekommt ein Urteil mit Kosten nach § 154 I VwGO. Maßstab der Billigkeit ist der voraussichtliche Ausgang, nicht das Verschulden — hier trägt der Beklagte, der den Bescheid selbst aufgehoben hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einstellung des Verfahrens beruht dann ebenfalls auf § 161 II 1 VwGO; die Vorschrift trägt beide Ziffern des Beschlusses.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift regelt nur die Kosten; von einer Einstellung ist in ihr nicht die Rede. Für diesen Ausspruch fehlt eine ausdrückliche Norm, und deshalb wird § 92 III 1 VwGO entsprechend angewandt. In den Gründen steht das wörtlich so: „Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.“ Wer § 161 II VwGO als Grundlage der Einstellung nennt, hat die Norm zitiert, ohne sie gelesen zu haben — ein Fehler, den man dem Beschluss auf den ersten Blick ansieht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Schweigen des Beklagten wirkt hier, und die Frist lief mit Ablauf des Montags, des 2. November 2026, ab.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 161 II 2 VwGO: „Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.“

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen, beide erfüllt. Beginn am 20. Oktober 2026, Ende nach § 188 II BGB mit dem Montag, dem 2. November 2026. Allerheiligen fällt 2026 auf den Sonntag davor und verschiebt nichts, weil das Fristende ohnehin auf den Montag fällt.

VERTIEFUNG — Der Beigeladene ist an dieser Fiktion nicht beteiligt; sie spricht nur vom Beklagten. Auf seine Erklärung kommt es für das Ende der Rechtshängigkeit grundsätzlich nicht an — wohl aber für seine Kosten, über die nach § 162 III VwGO gesondert nach Billigkeit befunden wird.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss ist zu begründen, obwohl er nicht angefochten werden kann — die Begründungspflicht hängt hier nicht an der Anfechtbarkeit.
Die Aussage trifft zu.
§ 122 II 2 VwGO nennt drei Gruppen, die stets zu begründen sind: Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80, 80a VwGO, über einstweilige Anordnungen nach § 123 VwGO und „Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2)“. Auf die Anfechtbarkeit kommt es dabei nicht an — und anfechtbar ist der Beschluss nach § 158 II VwGO gerade nicht, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss trägt zwei Ziffern, und die Kostenziffer wird an der Erfolgsaussicht gemessen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Zwei Ziffern genügen; der Streitwert steht regelmäßig in einem gesonderten Beschluss. Beschluss — „I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Kein „Im Namen des Volkes“, kein Tatbestand, keine Vollstreckbarkeitsziffer.

Subsumtion — Gründe — „Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, der Beklagte nach § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten war nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; sie treffen den Beklagten, der die Erledigung selbst herbeigeführt hat.“
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Entscheidet die Behörde erst im Prozess über einen Antrag, über den sie längst hätte befinden müssen, steht die Kostenfolge im Ermessen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 161 III VwGO nimmt das Ermessen wieder weg: „In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.“ Das ist die häufigste Erledigungslage überhaupt, weil die Behörde auf eine Untätigkeitsklage hin regelmäßig entscheidet. Geprüft wird nur noch, ob der Kläger mit der Bescheidung rechnen durfte — nicht, wie die Klage ausgegangen wäre.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema