Einer statt fünf, und wer sonst noch darf

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer will drei Verfahren entlasten. Im ersten soll ein sicherheitsrechtlicher Rechtsstreit ohne grundsätzliche Bedeutung auf R übertragen werden, der seit acht Monaten Richter auf Probe ist. Im zweiten ist bereits mündlich verhandelt worden. Im dritten erklären sich alle Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Übertragung auf den Einzelrichter hängt an denselben Worten, mit denen § 84 I 1 VwGO den Gerichtsbescheid zulässt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 6 I 1 VwGO: „Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.“

Subsumtion — Nummer 1 ist wörtlich die erste Voraussetzung des § 84 I 1 VwGO; Nummer 2 nimmt den Zulassungsgrund des § 124 II Nr. 3 VwGO vorweg. Wo beides fehlt, ist die Übertragung nicht bloß erlaubt, sondern der Regelfall — „soll in der Regel“ ist eine doppelte Bindung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
R darf den Rechtsstreit im ersten Verfahren nicht als Einzelrichter entscheiden, obwohl die beiden Nummern des § 6 I 1 VwGO erfüllt sind.
Die Aussage trifft zu.
§ 6 I 2 VwGO steht als eigener Satz hinter der Aufzählung: „Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.“ R ist acht Monate im Amt, das Jahr ist nicht um. Die Sperre ist absolut und lässt sich weder durch das Einverständnis der Beteiligten noch durch die Einfachheit der Sache überwinden. Übertragen wird dann auf ein anderes Mitglied der Kammer.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist vor der Kammer bereits mündlich verhandelt worden, scheidet die Übertragung ausnahmslos aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 6 II VwGO: „Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.“

Subsumtion — Der Nachsatz öffnet die Sperre wieder, und er nennt drei Urteilsformen: das Vorbehaltsurteil, das Teilurteil nach § 110 VwGO und das Zwischenurteil nach §§ 109, 111 VwGO. Ohne eine von ihnen bleibt es bei der Kammer — auch wenn die Sache inzwischen einfach geworden ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Überträgt die Kammer auf den Einzelrichter, kann der unterlegene Beteiligte den Beschluss mit der Beschwerde angreifen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 6 IV VwGO verschließt beide Richtungen: S. 1 „Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar.“ S. 2 „Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.“ Angreifbar ist also weder die Übertragung noch ihr Ausbleiben. Möglich bleibt allein die Rückübertragung durch den Einzelrichter selbst, § 6 III 1 VwGO, und die ist nach S. 2 einmalig: „Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Über Streitwert, Kosten und Beiladung entscheidet der Vorsitzende ohne die Kammer nur dann, wenn die Beteiligten einverstanden sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 87a I VwGO zählt sechs Gegenstände auf, über die der Vorsitzende entscheidet, „wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht“: Nr. 1 Aussetzung und Ruhen, Nr. 2 Rücknahme, Verzicht, Anerkenntnis, Nr. 3 Erledigung der Hauptsache, Nr. 4 Streitwert, Nr. 5 Kosten, Nr. 6 Beiladung.

Subsumtion — Streitwert, Kosten und Beiladung stehen in Nr. 4, 5 und 6; ein Einverständnis verlangt Absatz 1 nirgends. Ist ein Berichterstatter bestellt, entscheidet nach § 87a III VwGO dieser anstelle des Vorsitzenden. Im Rubrum steht dann ein Name, und unterschrieben wird einmal.

VERTIEFUNG — Das Einverständnis gehört zu § 87a II VwGO: „Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.“ Das ist der Weg außerhalb der Aufzählung, und er bleibt offen, wo § 6 II VwGO sperrt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Entscheidet der Einzelrichter, wirken ehrenamtliche Richter nicht mit — und das steht nicht in § 6 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
Das steht nicht in § 6 VwGO, sondern in § 5 III 1 VwGO: „Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.“ Der Halbsatz steht in Satz 1; Satz 2 betrifft Beschlüsse und Gerichtsbescheide. Drei Besetzungen also, und jede hat ihre eigene Zeile im Rubrum: fünf beim Kammerurteil nach mündlicher Verhandlung, drei beim Gerichtsbescheid, einer beim Einzelrichter.

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