🗣️Er widerspricht — und was jetzt entschieden wird

Maßstab — § 264 Nr. 3 ZPO, anwendbar über § 173 S. 1 VwGO: Als Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes „statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird“.

Subsumtion — Genau das ist die Erledigung: ein nachträgliches Ereignis, das den Gegenstand austauscht, ohne den Klagegrund anzutasten. § 91 VwGO greift nicht, also braucht es weder Einwilligung noch Sachdienlichkeit. Nummer 2 passt schlechter, weil der Antrag nicht erweitert oder beschränkt, sondern ersetzt wird.

Ohne den Feststellungsausspruch bliebe K nur die Rücknahme, und die kostet ihn nach § 155 II VwGO die Kosten des Verfahrens — auch dann, wenn die Behörde ihm der Sache nach nachgegeben hat. Genau das ist das schutzwürdige Interesse: Es zielt auf die Kostenfolge des § 154 I VwGO, die ein Unterliegen des Beklagten voraussetzt. Wer das Feststellungsinteresse mit einem Satz über Wiederholungsgefahr begründet, prüft die Fallgruppen des § 113 I 4 VwGO an der falschen Stelle.

Maßstab — Die vorherrschende Auffassung prüft zweistufig: erstens, ob nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist; zweitens, ob die Klage bis dahin zulässig und begründet war.

Subsumtion — Die Aufhebung des Bescheids lässt die Beschwer entfallen, Art. 43 II BayVwVfG — erste Stufe erfüllt. Der Einwand des Beklagten, die Anordnung sei rechtmäßig gewesen, betrifft die zweite Stufe und ist dort zu bescheiden, nicht hier.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung beschränkt die Prüfung auf die erste Stufe: Streitgegenstand sei nur die Erledigung, die frühere Erfolgsaussicht eine Kostenfrage, die nach der Wertung des § 161 II VwGO summarisch gehöre. Dagegen spricht die erstrebte Kostenfolge des § 154 I VwGO — sie verlangt ein Unterliegen des Beklagten.

Maßstab — Tenor — „I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. …“

Subsumtion — Die Kosten folgen § 154 I VwGO, weil der Beklagte unterliegt. Die Vollstreckbarkeit beruht allein auf § 167 I 1 VwGO mit § 708 Nr. 11 ZPO — § 167 II VwGO nennt nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Fehlt eine der beiden Stufen, wird die Klage abgewiesen, und K verliert alles: den alten Antrag hat er mit der Umstellung aufgegeben.

Die einseitige Erklärung des Beklagten ist wirkungslos. § 161 II 2 VwGO kennt die Fiktion nur in eine Richtung — sie knüpft an die „Erledigungserklärung des Klägers“ an und an das Schweigen des Beklagten. Der Beklagte kann den Prozess nicht einseitig beenden; es bleibt beim ursprünglichen Antrag des Klägers, und über ihn ist zu entscheiden. Sein Antrag auf Einstellung geht ins Leere und wird nicht beschieden, sondern in den Gründen abgehandelt.

Maßstab — § 113 I 4 VwGO: „Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.“

Subsumtion — Das führt zu einer Sachentscheidung mit Bindungswirkung nach § 121 VwGO statt zu einer bloßen Erledigungsfeststellung, und die Kosten folgen § 154 I VwGO; deshalb nimmt § 161 II 1 VwGO diesen Fall aus. Die Kammer wirkt nach § 86 III VwGO auf eine sachdienliche Antragstellung hin — in der Klausur ein Satz in der Prozessgeschichte.