Ein Monat, zwei Rechtsbehelfe, ein Feiertag

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer weist die Klage des K durch Gerichtsbescheid ab und lässt die Berufung nicht zu. Der Gerichtsbescheid wird dem Bevollmächtigten V am Dienstag, dem 14. April 2026, zugestellt. V will die Sache vor den Verwaltungsgerichtshof bringen, hält aber auch eine mündliche Verhandlung vor der Kammer für nützlich, und fragt nach Frist und Weg.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Alle Rechtsbehelfe gegen den Gerichtsbescheid laufen einen Monat, und die Frist beginnt mit der Zustellung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 84 II VwGO: „Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids“ — dann folgen fünf Nummern. Die Frist steht vor der Aufzählung und gilt deshalb für jede von ihnen.

Subsumtion — Welche Nummer greift, entscheidet allein die Rechtsmittellage: Nr. 1 bei zugelassener Berufung, Nr. 2 ohne Zulassung, Nr. 3 und Nr. 4 für die Revision, Nr. 5, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Hier ist die Berufung nicht zugelassen, also gilt Nummer 2.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Frist begann mit dem Mittwoch, dem 15. April 2026, weil der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet wird.
Die Aussage trifft zu.
Gerechnet wird über die übliche Kette: § 57 II VwGO verweist auf § 222 I ZPO, dieser auf das BGB, und § 187 I BGB ordnet an, dass der Tag, in den das Ereignis fällt, „nicht mitgerechnet“ wird. Zustellung am Dienstag, dem 14. April 2026; Beginn am Mittwoch, dem 15. April 2026. Diese drei Verweisungen werden in der Klausur ausgeschrieben — sie sind der Beleg dafür, dass gerechnet und nicht geschätzt wurde.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Zustellung auf den 14. April 2026 fiel, endete die Monatsfrist mit Ablauf des Donnerstags, des 14. Mai 2026.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 188 II BGB setzt das Fristende auf den Tag des letzten Monats, „welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis … fällt“. § 222 II ZPO schiebt es hinaus, wenn es auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

Subsumtion — Rechnerisch stimmt der 14. Mai 2026. Er ist aber Christi Himmelfahrt und nach Art. 1 I Nr. 1 FTG im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag. Die Frist lief deshalb erst mit Ablauf des Freitags, des 15. Mai 2026, ab.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
V muss sich entscheiden: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung — beides zugleich sieht das Gesetz nicht vor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 84 II Nr. 2 VwGO: Die Beteiligten können „Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt“.

Subsumtion — Der Halbsatz hinter dem Semikolon regelt genau diesen Fall. V darf beides tun; die mündliche Verhandlung setzt sich durch, und der Gerichtsbescheid gilt nach § 84 III VwGO als nicht ergangen. Denselben Halbsatz trägt Nr. 4 für die Nichtzulassungsbeschwerde.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die Belehrung muss beide Rechtsbehelfe nebeneinander nennen und die Folge ihres Zusammentreffens. Wer nur einen nennt, belehrt unrichtig, und dann läuft nach § 58 II 1 VwGO die Jahresfrist statt der Monatsfrist. Das ist der teuerste Satz, den man in einem Gerichtsbescheid weglassen kann.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Kammer die Berufung zugelassen, könnte V gleichwohl noch mündliche Verhandlung beantragen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 84 II Nr. 1 VwGO nennt dann nur einen Weg: „Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a).“ Der Antrag auf mündliche Verhandlung steht in Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 — Nr. 2 setzt voraus, dass die Zulassung erst zu erstreiten ist, Nr. 4 betrifft die nicht zugelassene Revision, Nr. 5 den Fall, dass „ein Rechtsmittel nicht gegeben ist“. Keine davon passt, wenn die Berufung offensteht. Die Nummern sind Alternativen, keine Bausteine, aus denen man sich bedient.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Gerichtsbescheid ist die Beschwerde nach § 146 I VwGO nicht statthaft; die Vorschrift nimmt ihn ausdrücklich aus.
Die Aussage trifft zu.
§ 146 I VwGO gibt die Beschwerde nur gegen Entscheidungen, „die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind“. Der Gerichtsbescheid ist dort ausdrücklich ausgenommen, weil § 84 II VwGO seine eigenen Rechtsbehelfe bereithält. Wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er nach § 84 III VwGO als nicht ergangen; im späteren Urteil darf die Kammer nach § 84 IV VwGO von einer weiteren Darstellung absehen, soweit sie ihrer eigenen Begründung folgt und das feststellt.

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