Zwei Tage zu spät, zwei Wochen Zeit

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde zieht K zu einem Herstellungsbeitrag heran; K legt Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid wird ihm am Freitag, dem 1. Oktober 2027, zugestellt. Sein Bevollmächtigter V gibt die Klageschrift am Freitag, dem 29. Oktober 2027, zur Post; sie geht am Donnerstag, dem 4. November 2027, bei Gericht ein. Der gerichtliche Hinweis auf die Verspätung wird V am Montag, dem 8. November 2027, zugestellt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Hier greift ausnahmsweise § 74 I 1 VwGO, weil im Kommunalabgabenrecht ein Widerspruch statthaft war.
Die Aussage trifft zu.
Art. 12 I 1 Nr. 1 AGVwGO eröffnet im Kommunalabgabenrecht das Wahlrecht zwischen Widerspruch und unmittelbarer Klage. K hat gewählt, und mit dem Widerspruchsbescheid ist der Anknüpfungspunkt ein anderer: Nicht die Bekanntgabe des Ausgangsbescheids, sondern die Zustellung des Widerspruchsbescheids setzt nach § 74 I 1 VwGO die Monatsfrist in Gang. Der bayerische Regelfall des Satzes 2 ist damit verlassen — und wer ihn gleichwohl anwendet, rechnet von einem Tag, der hier nichts bedeutet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klagefrist endete mit Ablauf des Dienstags, des 2. November 2027, weil der 1. November 2027 Allerheiligen war.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gerechnet wird über § 57 II VwGO mit § 222 I ZPO und den §§ 187 I, 188 II BGB; das Fristende verschiebt § 222 II ZPO auf den nächsten Werktag, wenn es auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

Subsumtion — Zustellung Freitag, der 1. Oktober 2027; Beginn Samstag, der 2. Oktober 2027; Ablauf nach § 188 II BGB mit Montag, dem 1. November 2027. Das ist Allerheiligen und nach Art. 1 I Nr. 1 FTG im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag. Nächster Werktag ist Dienstag, der 2. November 2027. Die Klage vom 4. November 2027 ist zwei Tage zu spät.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gewahrt ist die Frist gleichwohl, weil V die Klageschrift schon am 29. Oktober 2027 zur Post gegeben hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich ist der Eingang bei Gericht, nicht die Absendung; § 74 I VwGO verlangt, dass die Klage „erhoben“ wird, und erhoben ist sie mit dem Eingang. Bei elektronischer Einreichung nach § 55a VwGO kommt es auf den Eingang auf dem für den Empfang bestimmten Server an — und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 55d S. 1 VwGO ohnehin zur elektronischen Übermittlung verpflichtet. Die rechtzeitige Absendung rettet die Frist nicht; sie rettet allenfalls die Wiedereinsetzung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein rechtzeitig abgesandter, auf dem Postweg verzögerter Schriftsatz begründet kein Verschulden — auch nicht das des Bevollmächtigten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 60 I VwGO: „Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.“ Maßstab ist die Sorgfalt, die einem gewissenhaften Beteiligten in seiner Lage zuzumuten ist.

Subsumtion — Auf die üblichen Postlaufzeiten darf vertraut werden; die Verzögerung liegt außerhalb dessen, was V beherrschen konnte. Zugerechnet würde ihm sein eigenes Verschulden nach § 173 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 85 II ZPO — hier fehlt es daran.

VERTIEFUNG — Die Grenze verläuft schmal. Verschuldet sind Urlaub ohne Vorsorge, Unkenntnis der Rechtslage, Arbeitsüberlastung und das Ausschöpfen der Frist bis zur letzten Stunde; die falsche Fristberechnung des Bevollmächtigten ist stets sein Verschulden. Nur das Versehen einer zuverlässigen Bürokraft bleibt außer Betracht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, und in derselben Frist ist die Klage nachzuholen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 60 II VwGO: S. 1 „Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen“; S. 2 die Tatsachen sind glaubhaft zu machen; S. 3 „Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen“; S. 4 ist das geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

Subsumtion — Das Hindernis fällt mit dem gerichtlichen Hinweis vom Montag, dem 8. November 2027, weg; die Frist beginnt am 9. November 2027 und endet mit Ablauf des Montags, des 22. November 2027. Die Klage ist bereits eingegangen, also ist Satz 3 erfüllt — und über Satz 4 prüft das Gericht die Wiedereinsetzung von Amts wegen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird die Wiedereinsetzung gewährt, spricht das Gericht sie in einer eigenen Nummer des Urteilstenors aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Wiedereinsetzung wird nicht tenoriert. Sie gehört in die Entscheidungsgründe, an die Stelle, an der die Klagefrist behandelt wird: „Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO).“ Im Tenor erscheint sie nur mittelbar, nämlich über die Kosten: § 155 III VwGO legt die Kosten, „die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen“, dem Antragsteller zur Last — auch wenn er in der Hauptsache obsiegt. Nach § 60 V VwGO ist die Gewährung unanfechtbar.

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