Ohne den Bauherrn geht es nicht

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

N klagt gegen die dem B erteilte Baugenehmigung des Landratsamts. Die Kammer will zur mündlichen Verhandlung laden; B ist bisher nicht am Verfahren beteiligt. In einem zweiten Verfahren klagt der Bauherr C gegen die Ablehnung seines Bauantrags; dort hatte der Nachbar D im Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
B ist zum Verfahren des N beizuladen, und ob das geschieht, steht nicht im Ermessen der Kammer.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 65 II VwGO: „Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).“ Daneben § 65 I VwGO: Das Gericht kann beiladen, wessen rechtliche Interessen berührt werden.

Subsumtion — Hebt das Gericht die Baugenehmigung auf, verliert B unmittelbar sein Baurecht; ein weiterer Verwaltungsakt ist dafür nicht nötig. Das ist die Gegenprobe: Nimmt oder gibt das Urteil dem Dritten unmittelbar etwas, ist die Beiladung notwendig. Bei C und D liegt es umgekehrt — D kann die neue Genehmigung anfechten, also genügt Absatz 1.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Unterbleibt die Beiladung des B, ist das ein Fehler, den die Rechtsmittelinstanz nicht mehr beheben kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die unterbliebene notwendige Beiladung ist ein Verfahrensfehler, aber kein endgültiger: § 65 I VwGO erlaubt die Beiladung, „solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist“, und in der Rechtsmittelinstanz holt das Rechtsmittelgericht sie nach. Endgültig ist nur die Folge für das erstinstanzliche Urteil: Es beruht auf dem Fehler und wird aufgehoben. Bei der einfachen Beiladung ist das Unterbleiben dagegen unschädlich.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen zuzustellen; die übrigen Beteiligten erfahren davon in der Ladung.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 65 IV VwGO sagt es anders: S. 1 „Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen.“ S. 2 „Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.“ S. 3 „Die Beiladung ist unanfechtbar.“ Beschluss — „In der Verwaltungsstreitsache N gegen Freistaat Bayern wegen Baugenehmigung wird B beigeladen. Gründe: Über die ihm erteilte Genehmigung kann ihm und dem Kläger gegenüber nur einheitlich entschieden werden (§ 65 Abs. 2 VwGO). Die Sache befindet sich im vorbereitenden Verfahren.“
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
B darf einen eigenen, von den Anträgen der Beteiligten abweichenden Sachantrag stellen; D dürfte das nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 66 VwGO, S. 1: Der Beigeladene „kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen“. S. 2: „Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.“

Subsumtion — Der Unterschied zwischen Absatz 1 und Absatz 2 des § 65 VwGO wird hier zum ersten Mal praktisch. Beide werden nach § 63 Nr. 3 VwGO Beteiligte, erhalten alle Schriftsätze und werden geladen; nur der notwendig Beigeladene kann dem Verfahren eine eigene Richtung geben — und nur er trägt deshalb das volle Kostenrisiko.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Stellt B einen eigenen Sachantrag und unterliegt N, erstreckt sich die Kostenziffer des Tenors auch auf die Kosten des Beigeladenen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 154 III VwGO: „Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.“ § 162 III VwGO: „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.“

Subsumtion — Wer sich durch einen eigenen Antrag am Kostenrisiko beteiligt, bekommt im Gegenzug regelmäßig die Erstattung. Tenor — „II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.“

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die beiden Vorschriften werden zusammen gelesen und getrennt zitiert: § 154 III VwGO entscheidet, ob der Beigeladene zahlt, § 162 III VwGO, ob er etwas bekommt. Die Antragsfrage ist für beide dieselbe — und sie steht im Protokoll, nicht in der Akte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hat B keinen Antrag gestellt und obsiegt der Beklagte, bekommt B seine außergerichtlichen Kosten gleichwohl erstattet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 162 III VwGO knüpft nicht an das Obsiegen an, sondern an die Billigkeit — und billig ist die Erstattung regelmäßig erst dort, wo der Beigeladene sich durch eine eigene Antragstellung dem Risiko des § 154 III VwGO ausgesetzt hat. Wer schweigt, trägt nichts und bekommt nichts. Der Tenor lautet dann schlicht: „II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.“ Ein Satz über die Kosten des Beigeladenen fehlt darin nicht — er wäre falsch. Gebunden wird B durch das rechtskräftige Urteil ohnehin, § 121 Nr. 1 VwGO.

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