Eine Belehrung auf einen Rechtsbehelf, den es nicht gibt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Zwei Bescheide des Landratsamts werden K am Donnerstag, dem 4. September 2025, zugestellt. Der erste, eine Beseitigungsanordnung, belehrt: „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt eingelegt werden.“ Unter dem zweiten steht: „Ein Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid ist nicht gegeben.“ K erhebt gegen beide am Montag, dem 7. September 2026, Klage.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 58 I VwGO verlangt vier Angaben, und er verlangt sie schriftlich oder elektronisch — mündlich belehren geht nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 58 I VwGO: Die Frist beginnt nur zu laufen, „wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist“.

Subsumtion — Vier Angaben: Rechtsbehelf, Stelle, Sitz, Frist. Alles Weitere ist fakultativ und deshalb Fehlerquelle. Die Form ist nicht bloß Schriftform: Das Gesetz nennt zwei Wege, schriftlich oder elektronisch, und die mündliche Belehrung setzt keine Frist in Lauf, mag sie noch so vollständig sein.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Belehrung auf den Widerspruch schadet nicht, weil K ja Widerspruch einlegen und danach immer noch klagen könnte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Einen Widerspruch gibt es hier nicht. Das Bauordnungsrecht steht in keiner der sechs Nummern des Art. 12 I 1 AGVwGO, also entfällt das Vorverfahren nach Art. 12 II AGVwGO kraft Gesetzes; was K einlegen würde, wäre kein statthafter Rechtsbehelf. Unrichtig ist die Belehrung, die einen Pflichtbestandteil weglässt oder falsch angibt — und die Bezeichnung eines nicht gegebenen Rechtsbehelfs ist der schwerste dieser Fehler, weil sie den Betroffenen auf einen Weg schickt, an dessen Ende nichts steht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den ersten Bescheid lief deshalb die Jahresfrist, und sie war am 7. September 2026 abgelaufen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 58 II 1 VwGO: Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, „so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig“.

Subsumtion — Zustellung am Donnerstag, dem 4. September 2025; Beginn am 5. September 2025 nach § 57 II VwGO, § 222 I ZPO, § 187 I BGB; Ablauf nach § 188 II BGB mit dem Freitag, dem 4. September 2026. Der Endtag ist ein Werktag, § 222 II ZPO greift nicht. Die Klage vom Montag, dem 7. September 2026, kommt drei Tage zu spät.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Belehrung unrichtig war, kommt K für die versäumte Monatsfrist die Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO zugute.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Wiedereinsetzung setzt eine versäumte Frist voraus. War die Belehrung unrichtig, hat die Monatsfrist des § 74 I 2 VwGO nie zu laufen begonnen; es gibt nichts wiedereinzusetzen. § 60 VwGO wird erst wichtig, wenn auch die Jahresfrist versäumt ist — und dort hilft er nur über § 58 II 1 Hs. 2 VwGO, also bei höherer Gewalt, für die § 58 II 2 VwGO auf § 60 II VwGO verweist. Ein Auslandsaufenthalt ist keine höhere Gewalt, sondern ein vermeidbares Hindernis.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den zweiten Bescheid läuft nicht einmal die Jahresfrist; die Klage ist insoweit rechtzeitig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 58 II 1 VwGO nimmt am Ende zwei Fälle von der Jahresfrist aus: höhere Gewalt und den Fall, dass „eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei“.

Subsumtion — Die zweite Alternative ist genau der Satz unter dem zweiten Bescheid. Ihre Rechtsfolge ist nicht eine längere Frist, sondern gar keine: Wer belehrt, es gebe keinen Rechtsbehelf, hat den Betroffenen von der Klage abgehalten und darf sich auf keinen Zeitablauf berufen.

VERTIEFUNG — Grenzenlos ist das nicht. Übrig bleibt die prozessuale Verwirkung nach dem Rechtsgedanken des § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment; bemessen wird sie nach der Wertung des § 58 II 1 VwGO. Ohne Drittbeteiligung wird daraus selten etwas — beim Nachbarn, dem nie bekanntgegeben wurde, regelmäßig.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die richtige Belehrung nennt Rechtsbehelf, Gericht mit Sitz, Frist und den Anknüpfungspunkt — und sonst nichts.
Die Aussage trifft zu.
Rechtsbehelfsbelehrung — „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht [Sitz], [Anschrift], erhoben werden.“ Ein Satz, vier Bestandteile. Angaben zur Form der Klageerhebung sind fakultativ und die häufigste Fehlerquelle: Wer „schriftlich“ schreibt und die Niederschrift des Urkundsbeamten verschweigt, hält von einem zulässigen Weg ab und macht die Belehrung unrichtig. Der Anknüpfungspunkt heißt „nach seiner Zustellung“, wenn zugestellt wird.

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