Sechs Bereiche, und was daneben liegt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde zieht die Eheleute K1 und K2 mit einem an beide gerichteten Bescheid vom 4. Mai 2026 zu einem Herstellungsbeitrag heran; die Belehrung nennt den Widerspruch. Am selben Tag untersagt das Landratsamt dem K1 die Nutzung seiner Halle; diese Belehrung nennt die Klage. K1 will gegen beides vorgehen und fragt, wo er anfängt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die Nutzungsuntersagung gibt es keinen Widerspruch; das Vorverfahren entfällt kraft Gesetzes und nicht durch eine Wahl.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 12 II AGVwGO: „Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO.“ Die Vorschrift kehrt den Grundsatz des § 68 I 1 VwGO um: In Bayern wird nicht nachgeprüft, außer Absatz 1 sieht es vor.

Subsumtion — Das Bauordnungsrecht ist in keiner der sechs Nummern des Art. 12 I 1 AGVwGO genannt; damit greift Absatz 2 unmittelbar. Im Urteil steht dazu ein Satz: „Eines Vorverfahrens bedurfte es nach Art. 12 Abs. 2 AGVwGO nicht.“ Mehr gehört in einer bayerischen Entscheidung nicht hin — und die Belehrung des Landratsamts auf Klage ist deshalb die Regelbelehrung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Beitragsbescheid hat K1 die Wahl: Er kann Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 12 I 1 AGVwGO: „Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt kann der Betroffene 1. im Bereich des Kommunalabgabenrechts … entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.“ S. 3: „Wird unmittelbar Klage erhoben, bedarf es keiner Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO.“

Subsumtion — Der Herstellungsbeitrag ist Kommunalabgabenrecht und damit Nummer 1. Die übrigen fünf Nummern: Landwirtschafts- und Forstsubventionen samt Abschussplanverfahren, Schulrecht, die Gruppe des Sozial- und Förderrechts, Beamtenangelegenheiten ohne Disziplinarrecht, personenbezogene Prüfungsentscheidungen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil sich der Beitragsbescheid an beide Eheleute richtet, ist die unmittelbare Klage nach Satz 2 nur mit Zustimmung beider möglich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 12 I 2 AGVwGO: „Richtet sich der Verwaltungsakt in diesen Bereichen an mehrere Betroffene, kann jeder von ihnen unmittelbar Klage erheben, wenn alle Betroffenen zustimmen.“

Subsumtion — Satz 1 gibt das Wahlrecht nur für den „nur an ihn gerichteten“ Verwaltungsakt; Satz 2 öffnet es für den Mehrpersonenbescheid und knüpft dafür an die Zustimmung aller an. Der Beitragsbescheid liegt im Bereich der Nummer 1, also greift Satz 2. Fehlt die Zustimmung des K2, bleibt es für K1 beim Widerspruch.

VERTIEFUNG — Die Wendung „in diesen Bereichen“ ist keine Floskel. Satz 2 gilt nur in den sechs Sachbereichen; außerhalb sagt er nichts, weil dort schon Absatz 2 jedes Vorverfahren beseitigt. Wer ihn auf jeden Mehrpersonenbescheid anwendet, erfindet ein Zustimmungserfordernis für eine Klage, die ohnehin zulässig ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 12 AGVwGO gilt für jede Behörde, gegen deren Bescheid vor einem bayerischen Verwaltungsgericht geklagt wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 12 III 1 AGVwGO zieht die Grenze nach dem Rechtsträger und nicht nach dem Gericht: Die Absätze 1 und 2 „gelten nur für Verfahren der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts“. Handelt eine Bundesbehörde, bleibt es bei den §§ 68 ff. VwGO — mit Widerspruch, Widerspruchsfrist nach § 70 I 1 VwGO und Widerspruchsbescheid.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bringt erst ein Widerspruchsbescheid die Beschwer, bedarf es insoweit keines weiteren Vorverfahrens — und der Beklagte wechselt.
Die Aussage trifft zu.
§ 68 I 2 Nr. 2 VwGO nimmt den Fall aus, dass „der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält“; Art. 12 III 2 AGVwGO hält ihn ausdrücklich offen. Zwei Folgevorschriften hängen daran, und beide werden übersehen: § 78 II VwGO macht die Widerspruchsbehörde zur Behörde im Sinn des Absatzes 1 — beklagt ist also ihr Rechtsträger; und § 79 I Nr. 2 VwGO macht den Widerspruchsbescheid selbst zum Gegenstand der Anfechtungsklage.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist gleichwohl ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden, obwohl es entfiel, ist die Klage unzulässig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Widerspruchsbescheid ist wirksam ergangen, und er schadet nicht; er verschiebt nur die Anknüpfungspunkte. Die Klagefrist läuft dann nach § 74 I 1 VwGO ab der Zustellung des Widerspruchsbescheids statt nach Satz 2 ab der Bekanntgabe, und angegriffen wird nach § 79 I Nr. 1 VwGO der Ausgangsbescheid „in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat“. Umgekehrt liegt der Fehler: Wurde ein gebotenes Vorverfahren unterlassen, ist die Klage unzulässig.

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