Der vierte Tag, der Monat und Fronleichnam

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt gibt den Bescheid gegen K am Donnerstag, dem 30. April 2026, zur Post; der Absendevermerk mit Datum und Handzeichen liegt in der Akte. Eine Zustellung ist weder vorgeschrieben noch angeordnet, die Belehrung nennt richtig die Klage. Die Klage geht am Freitag, dem 5. Juni 2026, bei Gericht ein. Der Beklagte hält sie für verfristet.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Gerechnet wird nach § 74 I 2 VwGO und nicht nach Satz 1, weil kein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 74 I VwGO, S. 1: „Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.“ S. 2: „Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.“

Subsumtion — Zwei Sätze, zwei Anknüpfungspunkte. In Bayern ist wegen Art. 12 II AGVwGO Satz 2 der Regelfall, und er knüpft an die Bekanntgabe an — nicht an das Datum des Bescheids, nicht an die Aufgabe zur Post und nicht an den tatsächlichen Zugang.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Bekanntgegeben ist der Bescheid am Montag, dem 4. Mai 2026 — am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 41 II 1 BayVwVfG: „Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.“

Subsumtion — Der Tag der Aufgabe zählt nicht mit: Donnerstag, der 30. April 2026, ist Tag null, und der vierte Tag ist Montag, der 4. Mai 2026. Die Fiktion trägt nur, wenn der Absendevermerk in der Akte liegt — er liegt dort. Wer noch mit drei Tagen rechnet, arbeitet mit einer zum 1. Januar 2025 abgelösten Fassung.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der 1. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag und wird bei der Zählung der vier Tage übersprungen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gezählt werden Kalendertage, nicht Werktage. Art. 41 II 1 BayVwVfG bestimmt einen Zeitpunkt, zu dem ein Ereignis als eingetreten gilt, und keine Frist, innerhalb derer jemand handeln muss; Feiertage, Samstage und Sonntage nehmen daran nicht teil. Nach herrschender Meinung verschiebt sich deshalb auch der Fiktionstag selbst nicht, wenn er auf einen Samstag oder Feiertag fällt. Das ist die eine Stelle des Fristrechts, an der ein Feiertag nichts bewirkt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Klagefrist beginnt am Dienstag, dem 5. Mai 2026, weil der Tag der Bekanntgabe nicht mitgerechnet wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 57 II VwGO verweist für die Fristen auf die §§ 222, 224 II und III, 225 und 226 ZPO; § 222 I ZPO verweist weiter auf das BGB; § 187 I BGB ordnet an, dass der Tag, in den das Ereignis fällt, „nicht mitgerechnet“ wird.

Subsumtion — Drei Verweisungen, ein Ergebnis: Bekanntgabe Montag, der 4. Mai 2026; Fristbeginn Dienstag, der 5. Mai 2026. Diese Kette wird in der Klausur vollständig zitiert — sie ist der Beleg dafür, dass gerechnet und nicht geschätzt wurde.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Ein Monat nach dem 4. Mai 2026 ist der 4. Juni 2026; die Klagefrist endete damit mit Ablauf dieses Donnerstags.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 188 II BGB: Die nach Monaten bestimmte Frist endet im Fall des § 187 I BGB „mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis … fällt“.

Subsumtion — Rechnerisch stimmt der 4. Juni 2026. Er ist aber ein Donnerstag und in ganz Bayern Fronleichnam, gesetzlicher Feiertag nach Art. 1 I Nr. 1 FTG. Damit ist die Rechnung nicht zu Ende: Über § 57 II VwGO greift § 222 II ZPO, und der schiebt das Fristende hinaus.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Frist lief deshalb erst mit Ablauf des Freitags, des 5. Juni 2026, ab; die Klage ist am letzten Tag eingegangen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 222 II ZPO: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.“

Subsumtion — Nächster Werktag nach Fronleichnam ist Freitag, der 5. Juni 2026. An diesem Tag ist die Klage eingegangen, und maßgeblich ist der Eingang bei Gericht, nicht die Absendung. Die Klage ist fristgerecht erhoben.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Auf den bayerischen Zettel gehören Heilige Drei Könige, Fronleichnam und Allerheiligen: Art. 1 I Nr. 1 FTG lässt sie im ganzen Staatsgebiet gelten. Mariä Himmelfahrt gehört nicht dorthin — Nr. 2 knüpft ihn an „Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung“, und ohne Angabe in der Akte trägt er nichts.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
In den Tatbestand gehören die Aufgabe zur Post und der Klageeingang mit Datum, in die Entscheidungsgründe gehört die Rechnung.
Die Aussage trifft zu.
Entscheidungsgründe (Auszug) — „Die Klage ist fristgerecht erhoben. Der Bescheid gilt nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post, mithin am 4. Mai 2026, als bekanntgegeben. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO begann nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 5. Mai 2026 und endete nach § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des 5. Juni 2026, weil der 4. Juni 2026 ein gesetzlicher Feiertag war.“ Beide Daten sind Tatsachen und werden nicht bewertet.

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