Zwei Entscheidungen, die kein Antrag auslöst

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Strafrichter steht A mit zwei Anklageziffern. Ziffer 1, ein Diebstahl, führt zu 80 Tagessätzen zu je 25 Euro; zu Ziffer 2, einem Betrug, stellt das Gericht nach § 153 II StPO ein. Zum Termin am 22. Januar 2026 war A unentschuldigt nicht erschienen; Zeugenentschädigung und neue Ladungen kosteten 284 Euro. Verkündet wird am 26. Februar 2026. Der Entwurf hat eine Zeile: „A trägt die Verfahrenskosten.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu treffen sind zwei Entscheidungen, nicht eine — und beide auch dann, wenn niemand sie beantragt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 464 I StPO: „Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.“ § 464 II StPO: „Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.“

Subsumtion — Zwei Töpfe, zwei Aussprüche, zwei Vorschriften — und in beiden kein Wort von einem Antrag. Absatz 1 zählt zudem drei Entscheidungsarten auf: Urteil, Strafbefehl und jede einstellende Entscheidung. Wer nur an das Urteil denkt, übersieht die dritte, und genau die ist hier im Spiel.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu den Kosten des Verfahrens gehören nur die Gebühren und Auslagen, die bis zur Rechtskraft entstanden sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Klammer ist weiter gespannt. § 464a I 2 StPO: „Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat.“ Der Kostenausspruch reicht damit vom ersten Ermittlungsvorgang bis zur letzten Rate der Geldstrafe. Das ist kein Nebensatz: An ihm hängt, dass A auch die Kosten der Beitreibung trägt, ohne dass darüber je gesondert entschieden würde.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kostenfolge des nach § 153 II StPO eingestellten Teils gehört in die Kostenziffer des Urteils, weil dort ohnehin über die Kosten entschieden wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 464 I StPO weist sie „jeder eine Untersuchung einstellenden Entscheidung“ zu, und § 464 II StPO dem „Beschluß, der das Verfahren abschließt“. Die einstellende Entscheidung ist hier der Beschluss nach § 153 II StPO; er trägt seine Kostenfolge selbst.

Subsumtion — Darin liegt der Unterschied zur Einstellung nach § 154 II StPO: Die ist vorläufig, schließt das Verfahren nicht ab und trägt deshalb überhaupt keine Kostenentscheidung. Die Einstellung nach § 153 II StPO ist endgültig — sie verbraucht die Strafklage insoweit und verlangt die Bestimmung, wer zahlt. Der Urteilstenor bleibt davon frei.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch für den eingestellten Teil trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens — beim zweiten Topf hat das Gericht dagegen ein Ermessen.
Die Aussage trifft zu.
§ 467 I StPO behandelt Freispruch und Einstellung gleich und legt beide Töpfe der Staatskasse auf. § 467 IV StPO nimmt davon einen zurück: „Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.“ § 153 II StPO ist eine solche Vorschrift. Die Kosten des Verfahrens bleiben in jedem Fall bei der Staatskasse; das Ermessen reicht nicht bis zu ihnen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die beiden Aussprüche sehen so aus, wenn die Säumnis den Weg in die richtige der beiden Entscheidungen findet.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Das Verfahren wird, soweit dem Angeklagten unter Ziffer 2 der Anklageschrift ein Betrug zur Last liegt, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gemäß § 153 II StPO eingestellt. Die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last mit Ausnahme der durch die Säumnis des Angeklagten im Termin vom 22. Januar 2026 verursachten Kosten; die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse nicht auferlegt. — Tenor, Ziffer III — Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. — Der Ausnahmezusatz beruht auf § 467 II 1 StPO: „Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt.“ Er steht dort, wo sonst die Staatskasse zahlte; nach § 467 II 2 StPO bleiben auch die insoweit entstandenen Auslagen bei A.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Will A allein die Kostenziffer angreifen und den Schuldspruch hinnehmen, muss er das Urteil mit der Berufung anfechten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 464 III 1 Hs. 1 StPO: „Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig“; nach § 464 III 1 Hs. 2 StPO ist sie unzulässig, „wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist“.

Subsumtion — Die Frist beträgt nach § 311 II StPO eine Woche ab Bekanntmachung; das Beschwerdegericht ist nach § 464 III 2 StPO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden. Wird daneben Berufung geführt, ist nach § 464 III 3 StPO das Berufungsgericht auch für die Beschwerde zuständig, solange es mit der Berufung befasst ist.

💡 KLAUSURTAKTIK
Vor dem Schriftsatz wird gerechnet. § 304 III StPO: Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde „nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt“. Greift A allein die 284 Euro Säumniskosten an, ist die Schwelle verfehlt.

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