Vier Anordnungen, die den Tenor verfehlen

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A, 25 Jahre alt, am 11. Mai 2026 wegen Betruges in drei Fällen zu einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung. Die Beratung ergab vier Punkte: Bewährungszeit drei Jahre, 1.800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung in Raten von 150 Euro, Anzeige jedes Wohnungswechsels, Unterstellung unter eine Bewährungshelferin. Der Entwurf setzt alle vier als Ziffer IV in den Tenor.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne die Bestimmung der Bewährungszeit läuft überhaupt keine Frist — ein Mindestmaß tritt nicht kraft Gesetzes ein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 56a I 1 StGB: „Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit.“ § 56a I 2 StGB: „Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.“ Nach § 56a II 1 StGB beginnt sie „mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung“ — nicht mit der Verkündung.

Subsumtion — Drei Jahre halten beide Grenzen ein. Bliebe die Ziffer weg, hinge die Aussetzung in der Luft: Der Widerruf nach § 56f I 1 StGB setzt eine Bewährungszeit voraus, in der die Verstöße liegen, und der Erlass nach § 56g I 1 StGB ihren Ablauf. Das Gesetz füllt die Lücke nicht; es überträgt die Bestimmung dem Gericht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Betrag braucht keine Fälligkeitsbestimmung: Er wird mit der Rechtskraft fällig, und das genügt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Genau dann wären 1.800 Euro auf einen Schlag fällig. Die Auflage nach § 56b II 1 Nr. 2 StGB wird deshalb mit Ratenhöhe, Fälligkeitstag und erstem Zahlungsmonat ausgeschrieben: 1.800 Euro zu je 150 Euro sind zwölf Raten, die erste im Monat nach Eintritt der Rechtskraft. Ohne diese Angaben produziert der Beschluss den Verstoß, den er ahnden soll — § 56f I 1 Nr. 3 StGB lässt den Widerruf bei gröblichem oder beharrlichem Verstoß gegen Auflagen zu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Unterstellung unter die Bewährungshilfe steht hier nicht im Ermessen des Gerichts; sie ist der gesetzliche Regelfall.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 56d II StGB: „Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist.“

Subsumtion — Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen, und hier tun sie es: ein Jahr ist mehr als neun Monate, A ist 25 Jahre alt. Der Maßstab des § 56d I StGB — die Unterstellung muss „angezeigt“ sein, „um sie von Straftaten abzuhalten“ — bleibt daneben stehen; bestellt wird die Bewährungshelferin nach § 56d IV 1 StGB vom Gericht.

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Die Regel wirkt in beide Richtungen. Wer bei diesen Zahlen nicht unterstellt, muss es begründen, und das Fehlen fällt sofort auf; wer unterstellt, schreibt keine Zeile Begründung. Deshalb lohnt der Blick auf zwei Angaben des Rubrums, bevor der Beschluss entworfen wird: Geburtsdatum und Strafhöhe.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist jede der vier Anordnungen dorthin geschrieben, wohin ihre Vorschrift sie stellt, sieht der Beschluss so aus.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — I. Die Bewährungszeit wird auf drei Jahre festgesetzt. II. Dem Verurteilten wird aufgegeben, einen Geldbetrag von 1.800 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, die das Gericht durch gesonderte Verfügung bestimmt, in monatlichen Raten von 150 Euro zu zahlen, fällig jeweils zum dritten Werktag eines Monats, beginnend mit dem auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Monat. III. Der Verurteilte wird angewiesen, jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. IV. Der Verurteilte wird für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin unterstellt. — Grundlagen: §§ 56a I 1, 56b II 1 Nr. 2, 56c I 1, II Nr. 1, 56d I StGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Beschluss heißt der Betroffene weiterhin „der Angeklagte“, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er heißt der Verurteilte, und zwar weil die Vorschriften ihn so nennen: § 56b I 1 StGB, § 56c I 1 StGB und § 56d I StGB sprechen sämtlich vom Verurteilten. Die Aussetzung setzt die Verurteilung voraus, nicht ihre Rechtskraft — der Beschluss ergeht, weil im Urteil ausgesetzt worden ist. Unterschrieben wird er von den Berufsrichtern; für die Schöffen gilt nichts anderes als nach § 275 II 3 StPO für das Urteil.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Begründet wird der Beschluss nur ausnahmsweise — und die Vorschrift, die das erklärt, steht weit vor dem Recht der Hauptverhandlung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 34 StPO: „Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.“ Zwei Gruppen also, und der Bewährungsbeschluss kann in beide fallen — er ist stets anfechtbar und weist mitunter einen Antrag zurück.

Subsumtion — Anfechtbar ist er nach § 305a I 1 StPO; im Ansatz besteht die Pflicht damit immer. Praktisch bleibt es bei wenigen Zeilen oder gar keinen, weil die tragenden Erwägungen nach § 267 III 4 StPO ohnehin in den Urteilsgründen stehen. Ausführlich wird er dort, wo er einen Antrag der Verteidigung zurückweist.

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