Was mit dem Urteil endet

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen Diebstahls, Hehlerei und Trunkenheit im Verkehr. Es bestehen der Haftbefehl vom 3. Februar 2026 – 4 Gs 118/26 –, der Beschluss vom 6. Februar 2026 – 4 Gs 131/26 – über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die Beschlagnahme eines Transporters, ein Arrest über 8.000 Euro. Am 9. Juni 2026 ergehen insoweit Freispruch, sonst ein Jahr mit Bewährung, keine Einziehung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Freispruch endet die vorläufige Entziehung von selbst; sie war auf das Urteil hin angelegt und verliert mit ihm ihre Grundlage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie endet, weil sie aufgehoben wird. § 111a II StPO ordnet die Aufhebung an, „wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht“ — beides liegt vor, und beides verlangt eine Entscheidung, keinen Automatismus. Erst mit ihr entsteht der Anspruch auf Rückgabe des Führerscheins nach § 111a V 1 StPO. Ohne sie bleibt das Dokument in der Verwahrung, und A darf nicht fahren, obwohl er freigesprochen ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschlagnahme des Führerscheins bekommt keine eigene Ziffer, weil sie in der vorläufigen Entziehung schon steckt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 111a III 1 StPO: „Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins.“ Nach § 111a III 2 StPO gilt das auch für Führerscheine aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

Subsumtion — Eine Anordnung, zwei Wirkungen: Fällt die vorläufige Entziehung, fällt die Beschlagnahme mit ihr. Der Beschluss hebt deshalb nur die Entziehung auf — und setzt einen zweiten Satz daneben, der die Rückgabe ausspricht, weil sie nicht von selbst geschieht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Beschlagnahme und Vermögensarrest bleiben bis zur Rechtskraft bestehen, weil bis dahin offen ist, ob es bei dem Urteil bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide sichern nichts mehr. § 111b I 1 StPO erlaubt die Beschlagnahme „zur Sicherung der Vollstreckung“, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen der Einziehung vorliegen; § 111e I 1 StPO lässt den Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung von Wertersatz zu. Ordnet das Urteil keine Einziehung an, entfällt der Sicherungszweck, und beide sind aufzuheben. Der Transporter wird nach § 111n I StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Ziffer je Maßnahme, jede mit ihrem Aktenzeichen — so sieht der Aufhebungsbeschluss aus.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — I. Der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 3. Februar 2026 – 4 Gs 118/26 – wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – vom 6. Februar 2026 – 4 Gs 131/26 –, durch den dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, wird aufgehoben. Der Führerschein ist dem Angeklagten zurückzugeben. III. Die Beschlagnahme des Transporters mit dem amtlichen Kennzeichen … wird aufgehoben. Das Fahrzeug ist an den Angeklagten herauszugeben. IV. Der Vermögensarrest in das Vermögen des Angeklagten über 8.000 Euro wird aufgehoben.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Grund, warum jede dieser Ziffern den Tenor meidet, steht nicht im Kostenrecht, sondern im Beschwerderecht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 304 I StPO: Die Beschwerde ist zulässig „gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht“.

Subsumtion — Vier Entscheidungen, vier Wege: gegen das Urteil Berufung oder Revision, gegen den Bewährungsbeschluss die Beschwerde nach § 305a I 1 StPO, gegen die Aufhebungsbeschlüsse die Beschwerde nach § 304 I StPO, gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung die sofortige Beschwerde nach § 464 III 1 StPO. Vier Wege verlangen vier getrennte Entscheidungen.

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Beschwert ist hier nicht A, sondern die Staatsanwaltschaft — und ihre Beschwerde hält den Vollzug nicht auf: Nach § 307 I StPO hemmt die Einlegung ihn nicht, der Führerschein ist zurückzugeben. Wer das ändern will, muss nach § 307 II StPO die Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird statt der Entziehung ein Fahrverbot verhängt, bleibt der Führerschein bis zum Ablauf der Verbotsfrist in amtlicher Verwahrung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 111a V 1 StPO macht die Rückgabe zur Regel, wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. § 111a V 2 StPO: „Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.“

Subsumtion — Zwei Einschränkungen in einem Satz: Der Aufschub steht im Ermessen, und er setzt voraus, dass der Beschuldigte nicht widerspricht. Widerspricht er, ist zurückzugeben — was ihm nichts nützt, denn nach § 44 II 1 StGB wird das Fahrverbot ohnehin spätestens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht V weiterlesen.

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