Verwarnt, und trotzdem ein Beschluss

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Strafrichter steht A wegen eines Betruges über 900 Euro; er ist nicht vorbestraft und hat den Schaden ersetzt. Am 22. April 2026 verwarnt ihn das Gericht mit Strafvorbehalt; bestimmt werden 90 Tagessätze zu je 40 Euro. Der Tenorentwurf lautet: „I. A ist schuldig eines Betruges. II. Er wird verwarnt. III. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.“; ein Beschluss fehlt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt ergeht ein Beschluss nach § 268a I StPO — die Vorschrift nennt sie ausdrücklich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 268a I StPO: „Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden.“

Subsumtion — Die Aufzählung ordnet zwei Lagen zwei Normgruppen zu: Für die Strafaussetzung gelten §§ 56a bis 56d StGB, für die Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59a StGB. Ein Urteil, das verwarnt und keinen Beschluss nach sich zieht, lässt den Verwarnten ohne Bewährungszeit — und damit ohne den Zeitraum, in dem sich der Vorbehalt erledigt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch hier beträgt die Bewährungszeit mindestens zwei und höchstens fünf Jahre; § 59a StGB verweist insoweit auf § 56a StGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 59a I 1 StGB wiederholt den Satz des § 56a I 1 StGB — „Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit“ —, kehrt die Grenzen aber um. § 59a I 2 StGB: „Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.“

Subsumtion — Aus einem Rahmen von zwei bis fünf Jahren wird einer von einem bis zwei Jahren; beide berühren sich in einem einzigen Punkt, nämlich bei genau zwei Jahren. Ein Verweis auf § 56a StGB steht nirgends. Wer ihn unterstellt, schreibt eine Bewährungszeit, die das Höchstmaß um das Zweieinhalbfache überschreitet.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anordnungen des Beschlusses stehen sämtlich in einer einzigen Vorschrift — und eine Anordnung, die bei der Strafaussetzung selbstverständlich ist, fehlt dort.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 59a II 1 StGB zählt sieben Anweisungen auf: Ausgleich mit dem Verletzten oder Wiedergutmachung (Nr. 1), Unterhaltspflichten (Nr. 2), Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse (Nr. 3), gemeinnützige Leistungen (Nr. 4), ambulante Heilbehandlung, Entziehungskur oder Therapieweisung (Nr. 5), sozialer Trainingskurs (Nr. 6), Verkehrsunterricht (Nr. 7).

Subsumtion — Hier trägt Nummer 3. Der Beschluss lautet: I. Die Bewährungszeit wird auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt. II. Dem Verwarnten wird auferlegt, einen Geldbetrag von 600 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, die das Gericht durch gesonderte Verfügung bestimmt, fällig binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft.

VERTIEFUNG — Die Bewährungshilfe fehlt: § 59a II 4 StGB verweist allein auf § 56c III, IV StGB und § 56e StGB, nicht auf § 56d StGB. Und § 59a II 3 StGB geht über § 56b I 2 StGB hinaus — die Anordnungen der Nummern 3 bis 7 dürfen „zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor bekommt drei Aussprüche, und der zweite muss Zahl und Höhe der Tagessätze nennen, obwohl niemand sie zahlt.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — I. Der Angeklagte ist schuldig eines Betruges. II. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro bleibt vorbehalten. III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. — § 59 I 1 StGB verlangt drei Schritte in dieser Reihenfolge: verwarnen, die Strafe bestimmen, die Verurteilung zu ihr vorbehalten; ohne die bestimmte Strafe wäre offen, wozu A bei einem Widerruf verurteilt würde. Dass die Verwarnung in der Formel steht, ordnet § 260 IV 4 StPO an.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil keine Strafe verhängt wird, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des A nach § 467 I StPO der Staatskasse zur Last.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 465 I 2 StPO stellt es klar: „Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.“ A trägt danach die Kosten wie jeder Verurteilte. Zu streichen ist gleichwohl der Zusatz „und seine notwendigen Auslagen“ — seine eigenen Auslagen trägt er ohnehin, und was er nicht trägt, muss jemand anderem auferlegt werden.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Läuft die Bewährungszeit ab, ohne dass etwas geschieht, ist damit nicht alles erledigt: Das Gericht muss noch einmal entscheiden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 59b II StGB: „Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.“ Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt nach § 59b I StGB § 56f StGB entsprechend.

Subsumtion — Beide Entscheidungen ergehen nach § 453 I 1 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; die Vorschrift nennt §§ 59a, 59b StGB ausdrücklich. Anders als gegen den Beschluss nach § 268a I StPO ist gegen sie nach § 453 II 3 StPO die sofortige Beschwerde gegeben — mit der Wochenfrist des § 311 II StPO.

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