Was der Beschluss nicht darf

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen dreier Betrugstaten ohne Alkoholbezug; am 16. Juni 2026 ergeht ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung. A verdient 1.900 Euro netto und schuldet den Geschädigten 4.200 Euro; er hat Raten von 200 Euro angeboten und die erste gezahlt. Der Beschlussentwurf: 6.000 Euro an die Staatskasse binnen zwei Monaten, eine stationäre Entziehungskur, ein Gaststättenverbot.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die 6.000 Euro halten sich im Rahmen, weil § 56b StGB für die Höhe der Auflage keine Obergrenze nennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 56b I 1 StGB: Auflagen dienen „der Genugtuung für das begangene Unrecht“. § 56b I 2 StGB: „Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.“ Die Grenze ist keine Zahl, sondern ein Maßstab — und er wird gegen die festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse gerechnet.

Subsumtion — 6.000 Euro in zwei Monaten sind 3.000 Euro monatlich bei einem Nettoeinkommen von 1.900 Euro. Das ist keine Genugtuung, sondern eine Anordnung, die A von vornherein nicht erfüllen kann. Die Auflage muss nicht bequem sein; erfüllbar muss sie sein.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Vor der Staatskasse und vor der gemeinnützigen Einrichtung kommt der Geschädigte, und das Gesetz sagt das ausdrücklich.
Die Aussage trifft zu.
§ 56b II 2 StGB: „Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.“ Ausgenommen ist damit allein Nummer 1 — die Wiedergutmachung selbst. Offen sind hier 4.200 Euro; jeder Euro, der an die Staatskasse fließt, fehlt dem Geschädigten. Der Rangfolge folgt die Prüfungsreihenfolge: erst die offene Wiedergutmachung, dann der Rest des Einkommens, dann die Auflage.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Anerbieten des A verdrängt die Auflage — und die Vorschrift, die das Gericht verpflichtet, danach zu fragen, steht in der Strafprozessordnung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 56b III StGB: „Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.“

Subsumtion — 4.200 Euro zu je 200 Euro sind einundzwanzig Monatsraten; die erste ist gezahlt, die Erfüllung also zu erwarten. Für Zusagen zur künftigen Lebensführung ordnet § 56c IV StGB dasselbe an. „In der Regel“ heißt: Wer gleichwohl eine Auflage erteilt, muss sagen, warum.

💡 KLAUSURTAKTIK
Das Anerbieten fällt nicht vom Himmel: § 265a S. 1 StPO verlangt, den Angeklagten in geeigneten Fällen danach zu befragen — in der Hauptverhandlung. Im Beschluss steht dann eine Ziffer, die viele Entwürfe nicht kennen: „Von einer Auflage wird im Hinblick auf das Anerbieten vorläufig abgesehen.“
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die angeordnete stationäre Entziehungskur ist als Therapieweisung von § 56c II Nr. 6 StGB gedeckt und deshalb nicht zu beanstanden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 56c II Nr. 6 StGB trägt die Therapieweisung — „sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen“. Die Entziehungskur steht woanders: § 56c III Nr. 1 StGB stellt sie zusammen mit der Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, unter den Vorbehalt der Einwilligung des Verurteilten; Nummer 2 gilt für die Aufenthaltnahme in einem Heim oder einer Anstalt. Zu befragen ist danach nach § 265a S. 2 StPO in der Hauptverhandlung.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Gaststättenverbot ist gesetzwidrig, weil § 56c II StGB Anordnungen zum Aufenthalt und zur Freizeit nicht kennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Aufzählung trägt es. § 56c II Nr. 1 StGB erlaubt Anordnungen, „die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen“, und das Wort „namentlich“ in § 56c II StGB macht die Liste ohnehin nur beispielhaft.

Subsumtion — Gescheitert ist die Weisung eine Stufe früher, am Zweckvorbehalt des § 56c I 1 StGB: Weisungen ergehen, „wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen“. Zwischen Gaststättenbesuchen und drei Betrugstaten ohne Alkoholbezug fehlt dieser Zusammenhang. Die richtige Frage lautet nie „steht es in der Liste“, sondern „wovor schützt es“.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Übrig bleibt ein schlanker Beschluss, und das Absehen von der Auflage wird darin ausgesprochen.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — I. Die Bewährungszeit wird auf drei Jahre festgesetzt. II. Von einer Auflage nach § 56b II 1 Nr. 2 StGB wird im Hinblick auf das Anerbieten des Verurteilten, den Schaden in monatlichen Raten von 200 Euro wiedergutzumachen, vorläufig abgesehen. III. Der Verurteilte wird angewiesen, jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. IV. Der Verurteilte wird für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Abwandlung: In das Urteil wird ein früheres einbezogen, dessen ausgesetzte Bewährungszeit schon zwanzig Monate gelaufen ist. Dann darf die neue Bewährungszeit ein Jahr betragen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 58 II 1 StGB: Ist in den Fällen des § 55 I StGB die Vollstreckung der früheren Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe ausgesetzt, „so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr“.

Subsumtion — Die Rechnung: 24 Monate Mindestmaß minus 20 abgelaufene Monate ergibt vier — und weil die Grenze bei zwölf Monaten liegt, bleibt es bei einem Jahr. Das ist die einzige Lage, in der die Untergrenze des § 56a I 2 StGB unterschritten werden darf. Wird die Gesamtstrafe nicht ausgesetzt, gilt nach § 58 II 2 StGB § 56f III StGB entsprechend.

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