Beschwerde, nicht Revision

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A am 5. März 2026 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und setzt die Vollstreckung zur Bewährung aus. Der mit dem Urteil verkündete Beschluss setzt die Bewährungszeit auf fünf Jahre fest; zur Begründung heißt es, A habe „bis zuletzt kein Geständnis abgelegt“. V hält die Strafe für zu hoch und die Bewährungszeit für unhaltbar und will beides angreifen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Bewährungsbeschluss ist kein Bestandteil des Urteils; er wird deshalb auch nicht mit dem Rechtsmittel gegen das Urteil angegriffen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 305a I 1 StPO: „Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig.“ § 305a I 2 StPO: „Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.“

Subsumtion — Die Zuordnung folgt der Entscheidungsform, nicht dem Sachzusammenhang. Der Beschluss wird mit dem Urteil verkündet, ergeht aber als Beschluss und wird als Beschluss angefochten. Eine Revisionsrüge, die fünf Jahre Bewährungszeit angreift, geht ins Leere: Das Revisionsgericht prüft das Urteil, und darin steht die Bewährungszeit nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach der Verkündung einzulegen, weil der Beschluss mit dem Urteil verkündet worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 305a I 1 StPO ordnet die einfache Beschwerde an, nicht die sofortige — und nur für diese setzt § 311 II StPO eine Wochenfrist. Die Beschwerde nach § 304 I StPO ist fristlos; sie kann erhoben werden, solange die Anordnung wirkt. Die Gegenprobe steht im Gesetzestext selbst: § 464 III 1 StPO und § 453 II 3 StPO sagen ausdrücklich „sofortige Beschwerde“, § 305a I 1 StPO und § 453 II 1 StPO sagen es nicht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die Aussetzung versagt worden, wäre auch dagegen die Beschwerde nach § 305a I 1 StPO gegeben, weil die Bewährungsfrage insgesamt dem Beschluss zugewiesen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Weiche verläuft mitten durch die Bewährungsfrage. Das Ob der Aussetzung ist nach § 260 IV 4 StPO Inhalt der Urteilsformel und allein mit Berufung oder Revision anzugreifen; das Wie steht im Beschluss und allein in der Beschwerde. Wer die versagte Aussetzung mit der Beschwerde angreift, verfehlt den Rechtsbehelf ebenso wie derjenige, der die Auflage mit der Revision angreift — und in beiden Fällen ist die Frist des anderen Weges dann meist abgelaufen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die fünf Jahre überschreiten keine gesetzliche Grenze — angreifbar ist die Anordnung trotzdem, und zwar wegen ihrer Begründung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Maßstab des § 305a I 2 StPO ist eng: Angreifbar ist die Gesetzwidrigkeit der Anordnung, nicht ihre Unzweckmäßigkeit. Wer meint, zwei Jahre hätten genügt, dringt nicht durch; wer eine Rechtsverletzung benennt, schon.

Subsumtion — Fünf Jahre halten die Höchstgrenze des § 56a I 2 StGB gerade noch ein. Die Gesetzwidrigkeit steckt im Grund: Das Ausbleiben eines Geständnisses ist zulässiges Verteidigungsverhalten und darf weder die Strafe noch die Dauer der Bewährungszeit erhöhen. Eine Anordnung, die daran anknüpft, ist keine Ermessensfrage mehr.

VERTIEFUNG — Was „gesetzwidrig“ heißt, ist streitig. Die enge Auffassung lässt nur Verstöße gegen zwingendes Recht genügen — die überschrittene Frist, die Weisung ohne Einwilligung nach § 56c III StGB. Die weite Auffassung rechnet Ermessensfehler hinzu; sonst bliebe die Zumutbarkeitsgrenze des § 56b I 2 StGB folgenlos.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Führt V neben der Beschwerde zugleich eine zulässige Revision, entscheidet über beide Rechtsbehelfe dasselbe Gericht.
Die Aussage trifft zu.
§ 305a II StPO: „Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.“ Die Vorschrift nennt allein die Revision; wird Berufung eingelegt, bleibt es für die Beschwerde beim Beschwerdegericht. Beide Rechtsbehelfe gehören in einen Schriftsatz, aber getrennt bezeichnet — sonst wird die Beschwerde als Revisionsrüge gelesen und geht unter.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die übrigen urteilsbegleitenden Beschlüsse bleibt es bei § 304 I StPO, und die Sperre für Zwischenentscheidungen greift nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 305 S. 1 StPO: „Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde.“ § 305 S. 2 StPO nimmt davon unter anderem Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aus.

Subsumtion — Die urteilsbegleitenden Beschlüsse gehen der Urteilsfällung nicht voraus, sondern folgen ihr; schon deshalb sperrt Satz 1 sie nicht, und auf die Ausnahmen des Satzes 2 kommt es nicht an. Angefochten werden sie nach § 304 I StPO — die Haftentscheidung, der Aufhebungsbeschluss, der Beschluss über die Wiedereinbeziehung.

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