🧑‍⚖️Zwei Angeklagte, ein Nebenkläger

Eine Erstattung zugunsten des Nebenklägers aus der Staatskasse kennt das Gesetz nicht. Die Auslagenlast des § 472 I 1 StPO knüpft allein an die Verurteilung an; fehlt sie, trägt der Nebenkläger seine Auslagen selbst, und im Tenor steht dazu nichts. Deshalb lohnt in jeder Akte der Blick in den Zulassungsbeschluss: Nennt er nur die Tat, von der freigesprochen wird, fällt die Erstattung ganz aus — nennt er beide, trägt die abgeurteilte sie allein.

Maßstab — § 472 I 3 StPO: „Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.“

Subsumtion — Der Zuschnitt der Tätigkeit ist ein verfahrensbezogener Grund und trägt das teilweise Absehen: A soll nicht für den Aufwand zahlen, der auf den Vorwurf entfiel, von dem er freigesprochen ist. Das ist keine Quotelung nach Anklagepunkten, sondern eine Billigkeitskorrektur — sie muss begründet werden, und zwar in den Gründen, nicht im Tenor.

VERTIEFUNG — Ob auch Mittellosigkeit genügt, ist streitig. Die weite Auffassung lässt sie zu: Eine Auslagenlast, die auf Jahre überschuldet, stehe der Resozialisierung entgegen. Die enge lässt nur verfahrensbezogene Gründe gelten — Mitverschulden, Provokation, geringes Gewicht der Nebenklagetat.

Maßstab — § 472 IV StPO erklärt § 471 IV 2 StPO für entsprechend anwendbar, und dort steht: „Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.“ § 466 S. 1 StPO dagegen erfasst allein „die Auslagen“ der Staatskasse.

Subsumtion — Zwei Gesamtschulden aus zwei Normen, beide kraft Gesetzes und deshalb beide nicht tenoriert: die eine für die Auslagen der Staatskasse, die andere für die Auslagen des Nebenklägers. Die Gerichtsgebühren bleiben außerhalb beider — sie schuldet jeder Verurteilte für sich, und § 464a I 1 StPO trennt sie ausdrücklich von den Auslagen.

Maßstab — § 473 I 1 StPO: „Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat.“ § 473 I 2 StPO: Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, „so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger … erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen“.

Subsumtion — Die Rücknahme steht dem Misserfolg gleich; A trägt beides. Die Gegenrichtung regelt § 473 I 3 StPO: Hat allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt und bleibt es erfolglos, treffen ihn die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten. Bei Teilerfolg ermäßigt das Gericht nach § 473 IV 1 StPO die Gebühr und verteilt die Auslagen nach Billigkeit.

Tenor — IV. Der Angeklagte A trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers, soweit er verurteilt worden ist; soweit er freigesprochen worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte B trägt die Kosten des Verfahrens, soweit sie ihn betreffen, und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers. — Von einer Gesamtschuld steht dort kein Wort, und von einem Bruchteil ebenso wenig: Der Tenor trennt nach Personen und nach Verfahrensteilen, das Übrige leistet die Kostenfestsetzung nach § 464b S. 1 StPO.

§ 464 III 1 Hs. 2 StPO koppelt sie an die Hauptsache: unzulässig, „wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist“. Für den Nebenkläger zieht § 400 I StPO diese Grenze — er kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird oder dass wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss berechtigt. Soweit die Anfechtung ihm verwehrt ist, ist ihm auch die Kostenbeschwerde verwehrt.