Zu Protokoll, und was ohne den Vermerk fehlt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der mündlichen Verhandlung einigen sich K und der Beklagte: Die Behörde hebt Nummer 2 des Bescheids auf, K lässt es bei Nummer 1 bewenden, über die Kosten wird nichts gesagt. Die Vorsitzende diktiert den Vergleich in das Protokoll; der Vermerk über Vorlesen und Genehmigung fehlt. Zwei Monate später beruft sich K auf die Unwirksamkeit und beantragt Termin.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 106 S. 1 VwGO verlangt dreierlei: den Zweck der Erledigung, die Form und die Verfügungsbefugnis über den Gegenstand.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 106 S. 1 VwGO: „Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können.“

Subsumtion — Die Verfügungsbefugnis ist die eigentliche Schranke. Über gebundene Entscheidungen kann eine Behörde nicht vergleichen; sie darf nichts erlassen, was das Gesetz vorschreibt, und nichts erteilen, worauf kein Anspruch besteht. Hier gibt sie eine Nummer auf, die sie ohnehin nicht halten kann — das darf sie.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein gerichtlicher Vergleich kommt nur in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll zustande.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 106 S. 2 VwGO öffnet einen zweiten Weg: Ein Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, „daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen“. Das ist der praktische Regelfall im schriftlichen Verfahren: Das Gericht schlägt vor, beide nehmen an, kein Termin.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne den Vermerk über Vorlesen und Genehmigung ist die Form des § 106 S. 1 VwGO nicht gewahrt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 105 VwGO: „Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.“ § 160 III Nr. 1 ZPO: Im Protokoll sind „Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich“ festzustellen. § 162 I 3 ZPO: Es ist zu vermerken, dass vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt „und die Genehmigung erteilt ist“.

Subsumtion — Die Protokollierung ist Wirksamkeitsvoraussetzung und nicht bloß Beweismittel; § 162 I 1 ZPO kennt dafür drei Wege — vorlesen, zur Durchsicht vorlegen, auf einem Bildschirm anzeigen. Fehlt der Vermerk, fehlt die Form, und der Vergleich hat den Rechtsstreit nicht erledigt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Schweigt der Vergleich zu den Kosten, trägt jeder Beteiligte die Gerichtskosten zur Hälfte und seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Aussage trifft zu.
§ 160 VwGO greift genau dann ein: „Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.“ Zwei Sätze, zwei Kostenarten, keine Quote nach dem Nachgeben. Wer für einen Beteiligten schreibt, regelt die Kosten deshalb im Vergleich — sonst regelt sie das Gesetz gegen ihn.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vergleich muss so bestimmt gefasst sein wie ein Tenor, weil unmittelbar aus ihm vollstreckt werden kann.
Die Aussage trifft zu.
§ 168 I VwGO zählt auf, woraus vollstreckt wird, und Nr. 3 nennt „gerichtliche Vergleiche“. Der Prozessvergleich ist damit selbst ein Vollstreckungstitel; er braucht keine weitere Entscheidung und keine Vollstreckbarerklärung. Daraus folgt der Maßstab für seine Abfassung: Wer sich verpflichtet, muss darin so benannt sein wie ein Beklagter im Tenor, und was geschuldet ist, muss ohne Rückgriff auf die Akte feststehen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist der Vergleich unwirksam, hat er das alte Verfahren gleichwohl beendet; K muss mit einer neuen Klage vorgehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Prozessvergleich hat nach vorherrschender Auffassung eine Doppelnatur: Er ist zugleich Prozesshandlung und materieller Vertrag, hier ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Art. 54 S. 2, Art. 55 BayVwVfG.

Subsumtion — Entfällt die materielle Wirksamkeit, entfällt auch die prozessbeendende Wirkung. Das alte Verfahren ist dann nicht beendet worden — es lebt nicht wieder auf, es hat nie geendet. K beantragt Termin im alten Verfahren, und die Kammer entscheidet über die Wirksamkeit durch Urteil.

VERTIEFUNG — Die Trennungslehre hält beides für selbständig: Die Prozesshandlung beende das Verfahren endgültig, der Vertragsmangel sei in einem neuen Prozess zu verfolgen. Dafür spricht die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; dagegen § 106 S. 1 VwGO, der den Vergleich als Mittel bezeichnet, den Rechtsstreit „zu erledigen“.

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