Zahlen, die nur einer hat

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Arbeitsgericht Bayreuth, 4 Ca 512/27. Severin Kandlbinder war bis August 2026 Außendienstmitarbeiter der Beklagten; vereinbart waren 2,5 Prozent Provision auf den mit seinen Kunden erzielten Nettoumsatz. Er verlangt 10.700,00 EUR für das dritte Quartal 2026 und legt 46 Auftragsbestätigungen vor. Die Beklagte erwidert nur: „Die behaupteten Umsätze werden mit Nichtwissen bestritten.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die dreimonatige Ausschlussfrist des Arbeitsvertrags lief ab der Abrechnung vom Dienstag, dem 6. Oktober 2026; die Geltendmachung vom 7. Januar 2027 hat sie gewahrt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Eine nach Monaten bestimmte Frist beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach dem Ereignis und endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der dem Ereignistag durch seine Zahl entspricht. Fällt dieser Tag auf einen Sonntag, einen am Leistungsort staatlich anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, tritt nach § 193 BGB der nächste Werktag an seine Stelle.

Subsumtion — Fälligkeit am Dienstag, dem 6. Oktober 2026; Beginn am 7. Oktober; drei Monate enden mit Ablauf des Mittwochs, 6. Januar 2027. Das ist der Tag der Heiligen Drei Könige, in Bayern ein gesetzlicher Feiertag. Die Frist endete deshalb erst mit Ablauf des Donnerstags, 7. Januar 2027. Probe: 6. Oktober plus drei Monate ergibt denselben Kalendertag im Januar.

VERTIEFUNG — Die Verschiebung kommt aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, nicht aus der Zivilprozessordnung: § 222 Abs. 2 ZPO trägt allein Prozessfristen. Eine Ausschlussfrist ist materiell; sie läuft über § 193 BGB, und der verlangt einen Feiertag am Erklärungsort — für den 6. Januar heißt das: in Bayern ja, in Niedersachsen nein.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beklagte darf die Umsätze mit Nichtwissen bestreiten, weil ihr Geschäftsführer die einzelnen Abschlüsse nicht selbst wahrgenommen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 138 Abs. 4 ZPO, ein Satz: „Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.“ Zwei negative Merkmale, und beide müssen fehlen.

Subsumtion — Nachfragen muss die Partei überall dort, wo sie zuständig ist: in den eigenen Büchern, bei den eigenen Leuten, bei ihren Erfüllungsgehilfen. Die Umsätze stehen in der Buchhaltung der Beklagten. Dass der Geschäftsführer sie nicht selbst erlebt hat, entlastet nicht — geschützt wird, wer über Fremdes nichts sagen kann, nicht, wer in die eigene Akte nicht sehen will.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen ist überhaupt kein Bestreiten; die Umsätze sind deshalb unstreitig, und über sie wird kein Beweis erhoben.
Die Aussage trifft zu.
Die Folge steht in § 138 Abs. 3 ZPO: „Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.“ Weitere Erklärungen hat die Beklagte nicht abgegeben; der zweite Halbsatz hilft ihr also nicht. Die Umsätze sind damit unstreitig, ein Beweisthema entsteht gar nicht erst, und die Last des Klägers läuft leer.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die sekundäre Darlegungslast der Beklagten kehrt die Beweislast für die Umsatzhöhe um; sie muss die geringere Höhe beweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Geschrieben steht die Figur nirgends; hergeleitet wird sie aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Sie greift eine Stufe früher an, nämlich beim Vortrag, und lässt die objektive Last unberührt. Ihre Folge ist deshalb schärfer als eine Umkehr: Schweigt der Gegner, gilt das Vorbringen nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden, und über Zugestandenes wird nicht Beweis erhoben. Eine umgekehrte Last eröffnete der Beklagten dagegen eine Beweisaufnahme, die sie gewinnen könnte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Kläger 46 Auftragsbestätigungen vorgelegt hat, ist die Voraussetzung erfüllt, an der die Figur sonst scheitert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Vier Voraussetzungen, und alle vier müssen vorliegen: Die Tatsache liegt im Bereich des Gegners, der sie allein kennt oder unschwer ermitteln kann · der Darlegungsbelastete hat keine Kenntnis · die nähere Darlegung ist dem Gegner zumutbar · und der Darlegungsbelastete hat alle ihm zugänglichen Anhaltspunkte vorgetragen.

Subsumtion — Die vierte ist die, an der es meistens scheitert. Hier nicht: Die 46 Auftragsbestätigungen sind alles, was dem Kläger zugänglich ist; die abgerechneten Nettoumsätze kennt nur die Beklagte. Rechnung: 428.000,00 EUR mal 2,5 Prozent ergibt 10.700,00 EUR; Probe: 10.700,00 geteilt durch 0,025 führt auf 428.000,00 zurück.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor dem Arbeitsgericht tritt an die Stelle des § 138 Abs. 4 ZPO die Sonderregel des § 46 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es gibt weder die Sonderregel noch die Fundstelle. § 46 Abs. 2 ArbGG hat vier Sätze und keine Nummern. Satz 1 erklärt für den ersten Rechtszug die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten für entsprechend anwendbar — § 138 ZPO gilt also unverändert. Satz 2 schaltet sieben Gruppen ab, darunter §§ 275 bis 277 und § 495a ZPO; § 138 ZPO steht nicht darunter. Satz 3 betrifft § 127 Abs. 2 ZPO, Satz 4 das Protokoll.

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