📱Ein Jahr für die Sache, zwei Jahre für die App

Maßstab — § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.“

Subsumtion — Gefahrübergang mit der Übergabe am Dienstag, dem 3. März 2026. Der Ereignistag zählt nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit; die Jahresfrist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Mittwochs, 3. März 2027. Probe: Eine Jahresfrist endet auf demselben Kalendertag — 3. März 2026 ergibt 3. März 2027. Der 10. Mai 2027 liegt gut zwei Monate darüber.

Maßstab — § 477 Abs. 2 BGB: Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein abweichender Zustand der digitalen Elemente „während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang“, so wird vermutet, dass sie während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren.

Subsumtion — Beginn am 4. März 2026, Ende nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Freitags, 3. März 2028. Probe: Zwei Jahre vom 3. März 2026 führen auf denselben Kalendertag; einen 3. März gibt es in jedem Jahr, § 188 Abs. 3 BGB bleibt außer Betracht. Der 10. Mai 2027 liegt mitten im Zeitraum.

VERTIEFUNG — Drei Zeiträume in einer Vorschrift, und sie werden verwechselt: ein Jahr für die Ware, Absatz 1 Satz 1; sechs Monate beim lebenden Tier, Absatz 1 Satz 2; zwei Jahre für digitale Elemente, Absatz 2. Auch der Gegenstand verschiebt sich: Absatz 2 vermutet die Mangelhaftigkeit der digitalen Elemente, nicht der Ware.

Die Sache stimmt, die Fundstelle nicht. § 477 Abs. 1 BGB hat zwei Sätze, keinen dritten; die sechs Monate stehen in Satz 2: „Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.“ Gerechnet vom 3. März 2026 wäre das der 3. September 2026 gewesen. Wer einen Satz 3 zitiert, erfindet den Zeitraum, den er meint.

Maßstab — Bei jeder Vermutung sind drei Zeilen zu trennen: die Vermutungsbasis, die der Begünstigte voll beweisen muss; die vermutete Tatsache, die er gerade nicht beweisen muss; und die Widerlegung, die dem Gegner obliegt.

Subsumtion — Vermutungsbasis ist hier der Ausfall der Steuerung am 10. Mai 2027 und damit ein Zustand, der von den vertraglichen Anforderungen abweicht. Vermutet wird, dass die digitalen Elemente schon während der bisherigen Bereitstellung mangelhaft waren. Dass die Ladestation bei Übergabe fehlerhaft war, muss die Käuferin also nicht dartun — genau das nimmt ihr Absatz 2 ab.

§ 292 Satz 1 ZPO lässt gegen eine gesetzliche Vermutung den Beweis des Gegenteils zu, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Ein Gegenbeweis hat sein Ziel schon erreicht, wenn das Gericht ins Schwanken gerät; der Beweis des Gegenteils braucht die volle Überzeugung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO davon, dass es die vermutete Tatsache nicht gibt. Davon zu trennen ist die Unvereinbarkeitsausnahme im Wortlaut des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB: Sie ist eine eigene Einwendung mit eigenen Voraussetzungen und kein Beweisthema.