Der Bodenbelag ist die Grenze

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Hof, 3 O 205/27. In der Zahnarztpraxis der Klägerin Sieglinde Oberhammer trat am Donnerstag, dem 14. Januar 2027, Wasser aus. Unstreitig ist der Bodenbelag durchnässt. Streitig sind drei Punkte: ob das Wasser aus der Wohnung des Beklagten stammt, ob auch das Röntgengerät für 17.400,00 EUR unbrauchbar wurde und wie hoch der Verdienstausfall von behaupteten 24.000,00 EUR ist.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Woher das Wasser stammt, beurteilt die Kammer nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil es um einen Schaden geht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Grenze verläuft nicht zwischen „Grund“ und „Höhe“, sondern zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität, und die Marke ist die Rechtsgutsverletzung. Bis zu ihr gilt § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit voller Überzeugung; von ihr an § 287 ZPO mit abgesenktem Maß.

Subsumtion — Die Frage, aus welcher Wohnung das Wasser kam, liegt vor der Rechtsgutsverletzung: Sie entscheidet darüber, ob der Beklagte das Eigentum der Klägerin überhaupt verletzt hat. Also § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, volle Überzeugung, und über diese Frage steht die Beweisaufnahme nicht im Ermessen der Kammer.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Wortwahl verrät den Maßstab, und der Korrektor liest sie zuerst: bei § 286 ZPO „das Gericht ist überzeugt“, bei § 287 ZPO „das Gericht schätzt“. Schreiben Sie an den Rand jeder streitigen Tatsache, ob sie vor oder nach der Rechtsgutsverletzung liegt — diese Zeile entscheidet über Beweismaß und Beweisbeschluss.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob das Röntgengerät durch dasselbe Wasser unbrauchbar wurde, ist dagegen haftungsausfüllend.
Die Aussage trifft zu.
Die Rechtsgutsverletzung steht mit dem durchnässten Bodenbelag fest und ist unstreitig. Ob der Wasserschaden darüber hinaus die Elektronik des Geräts zerstört hat, betrifft die Folgen dieser Verletzung und damit die haftungsausfüllende Kausalität; dafür gilt § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit. Anders läge es, wenn das Gerät in einem anderen Raum gestanden hätte, den kein Wasser erreicht hat — dann wäre es eine zweite, eigene Verletzung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Schätzt die Kammer den ersatzfähigen Ausfall auf 55 Prozent, spricht sie 13.200,00 EUR zu und weist zu 45 Prozent ab.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt die Schätzung zu, aber nur auf Anknüpfungs- tatsachen gestützt. Eine Schätzung ohne greifbaren Anhalt ist keine Schätzung, sondern Willkür; fehlt jeder Anhalt, ist die Klage insoweit abzuweisen.

Subsumtion — 24.000,00 EUR mal 55 Prozent ergeben 13.200,00 EUR; abgewiesen wird zu 10.800,00 EUR. Probe, zweifach: 13.200 plus 10.800 ergibt 24.000, also genau den Antrag; und 10.800 geteilt durch 24.000 ergibt 0,45. Für diesen Antrag allein trüge die Klägerin nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO neun, der Beklagte elf Zwanzigstel.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob über die Höhe überhaupt Beweis erhoben wird, steht im Bereich des § 287 ZPO im Ermessen der Kammer.
Die Aussage trifft zu.
§ 287 Abs. 1 ZPO hat drei Sätze, und der zweite trägt genau das: Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, „bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen“. Satz 3 stellt daneben die Partei selbst als Erkenntnisquelle zur Verfügung: Der Beweisführer kann über den Schaden vernommen werden, und dafür gelten § 452 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 4 ZPO. Im Bereich des § 286 ZPO gibt es dieses Ermessen nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den streitigen Verdienstausfall ist § 287 Abs. 3 ZPO die genauere Fundstelle, weil die Vorschrift dort die Höhe vom Grund abschichtet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 287 ZPO hat zwei Absätze, und mehr gibt es nicht. Die amtliche Überschrift lautet „Schadensermittlung; Höhe der Forderung“ — nicht „Schadensschätzung“, wie regelmäßig geschrieben wird. Der Verdienstausfall einer Praxis ist ein Schaden im Sinne des Absatzes 1, und dort steht er in Satz 1. Ein dritter Absatz wird meist deshalb erfunden, weil Absatz 2 als bloßes Anhängsel gelesen wird und für die Höhe kein eigener Platz zu bleiben scheint.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Absatz 2 erstreckt den Absatz 1 vollständig auf vermögensrechtliche Streitigkeiten, in denen die Höhe einer Forderung streitig ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 287 Abs. 2 ZPO verweist ausdrücklich nur auf „die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2“ und macht sie bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten anwendbar, soweit die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung mit Schwierigkeiten verbunden ist, „die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen“.

Subsumtion — Satz 3 ist nicht mitverwiesen. Die Parteivernehmung über die Höhe bleibt damit dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 vorbehalten; wer über Absatz 2 kommt, muss sie über die §§ 445 bis 448 ZPO begründen. Und die zweite Voraussetzung will gerechnet sein: Aufklärungsaufwand gegen streitigen Teil der Forderung, nicht behauptet, sondern beziffert.

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