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Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Erding, 5 C 402/26. Die klagende Schreinerei verlangt von dem Gastwirt Korbinian Dachsberger 8.940,00 EUR Werklohn nebst Zinsen. Die Theke wurde am Donnerstag, dem 30. April 2026, abgenommen; die Rechnung will die Klägerin am Dienstag, dem 5. Mai 2026, mit einfachem Brief übersandt haben. Der Beklagte bestreitet den Zugang. Beide sind Unternehmer.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Dass ein zur Post gegebener Brief den Empfänger erreicht, ist ein typischer Geschehensablauf; dafür streitet ein Anscheinsbeweis.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Drei Dinge müssen zusammenkommen. Ein Erfahrungssatz, der einen Ablauf als so regelmäßig ausweist, dass von der Folge auf die Ursache geschlossen werden darf. Die Tatsachen, an die er anknüpft, voll bewiesen durch die beweisbelastete Partei. Und ein Beweisthema, das in Kausalität oder Verschulden liegt — nie in der Höhe.

Subsumtion — Schon die erste Voraussetzung fehlt. Ein Erfahrungssatz, dass abgesandte Briefe ankommen, besteht nicht — Postlaufverluste sind zwar selten, aber nicht so selten, dass der Einzelfall typisiert werden dürfte. Die Klägerin muss den Zugang also voll beweisen, und die Absendung allein beweist ihn nicht.

VERTIEFUNG — Die Liste ist kurz und in beide Richtungen zu lernen. Anerkannt: wer auffährt, wer beim Rückwärtsfahren anstößt, wer ohne erkennbaren Grund von der Fahrbahn abkommt. Nicht anerkannt: was eine Willenserklärung inhaltlich besagt, wie sich jemand bei richtiger Aufklärung verhalten hätte — und der Zugang der Post.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anscheinsbeweis steht in keiner Vorschrift und würde, wenn er griffe, die Beweislast nicht umkehren.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Er lebt allein von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Zur Überzeugung kann das Gericht auch über einen Erfahrungssatz gelangen, und das ist Würdigung, keine Lastenverteilung. Eine gesetzliche Vermutung ist er nicht, weshalb § 292 Satz 1 ZPO auf ihn nicht passt.

Subsumtion — Daraus folgt, was die Erschütterung verlangt: bewiesene Umstände, nach denen der untypische Weg ernsthaft in Betracht kommt. Dass er tatsächlich gegangen wurde, muss der Gegner nicht zeigen, und ein Beweis des Gegenteils wird ihm nicht abverlangt. Gelingt sie, steht der Beweisführer wieder am Anfang — bewegt hat sich die objektive Last nie.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre die Rechnung am 5. Mai 2026 zugegangen, wäre der Beklagte mit Ablauf des 5. Juni 2026 in Verzug geraten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB: Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet; gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Subsumtion — Maßgeblich ist der spätere Tag, also der Zugang am Dienstag, dem 5. Mai 2026. Beginn am 6. Mai, dreißigster Tag ist Donnerstag, der 4. Juni 2026 — Fronleichnam, und der gilt in Bayern im ganzen Staatsgebiet. Über § 193 BGB rückt das Ende auf Freitag, den 5. Juni 2026. Probe: 6. Mai plus 29 Tage ergibt den 4. Juni.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Einlieferungsbeleg der Post beweist die Aufgabe zur Post, nicht aber den Zugang beim Beklagten.
Die Aussage trifft zu.
Er ist eine Privaturkunde und begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis nur dafür, dass die darin enthaltene Erklärung abgegeben ist — hier also die Annahme der Sendung durch die Post. Damit ist die Absendung bewiesen und mehr nicht. Etwas anderes gilt beim Einwurf-Einschreiben: Dort tragen Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg zusammen einen Anschein für den Einwurf in den Briefkasten, weil der Zusteller den Vorgang dokumentiert. Der einfache Brief kennt diesen zweiten Beleg nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Für den Zugang kann die Klägerin nach § 373 Abs. 1 ZPO ihre Bürokraft als Zeugin benennen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Fundstelle trägt nicht, und das Beweisthema trägt auch nicht. § 373 ZPO, amtlich „Beweisantritt“, ist ein Satz ohne Absätze; zitiert wird § 373 ZPO. Vor allem aber kann die Bürokraft nur die Absendung bekunden — über den Zugang beim Beklagten weiß sie nichts. Ein Zeuge, der zum Beweisthema nichts sagen kann, ist kein Beweismittel, sondern ein Umweg, und der Beweisantritt ist mangels Erheblichkeit zurückzuweisen.

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