Drei Lasten, und nur die letzte entscheidet

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ansbach, 3 O 144/26. Die Maklerin Roswitha Pflaumbaum aus Dinkelsbühl verlangt von Ottmar Senninger 17.850,00 EUR Lohn — drei Prozent aus einem unstreitigen Kaufpreis von 500.000,00 EUR nebst Umsatzsteuer. Streitig sind der Maklervertrag und die Ursächlichkeit des Nachweises. Zeugin ist allein die vom Beklagten benannte Schwägerin Traudl Hemmerlein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Höhe des Lohnes ist kein Beweis zu erheben; sie ergibt sich aus einer Rechnung, nicht aus einer Behauptung.
Die Aussage trifft zu.
Der Kaufpreis ist unstreitig, der Satz von drei Prozent ebenfalls: 500.000,00 mal drei Prozent ergibt 15.000,00 EUR, mit 19 Prozent Umsatzsteuer 17.850,00 EUR. Probe: 500.000,00 mal 3,57 Prozent ergibt denselben Betrag; 17.850,00 geteilt durch 1,19 führt auf 15.000,00 zurück. Eine Rechengröße aus unstreitigen Zahlen ist keine beweisbedürftige Tatsache — beweisbedürftig sind allein die beiden Merkmale, an denen der Anspruch hängt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Behauptungslast läuft der objektiven Beweislast nach: Wer eine Tatsache zu beweisen hat, muss sie auch als Erster vortragen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Vier Lasten, vier Zeitpunkte. Die Behauptungslast fragt, wer vortragen muss, und wirkt mit Klage und Klageerwiderung. Die Darlegungslast fragt, wie genau. Die subjektive Beweislast fragt, wer Beweis antreten muss. Die objektive Beweislast fragt allein, wer verliert, wenn nichts feststeht — und sie wirkt nach der Beweisaufnahme.

Subsumtion — Die Klägerin trägt die objektive Last für Vertrag und Ursächlichkeit, weil beide Merkmale ihr günstig sind. Also musste sie beides behaupten, und sie hat es getan: Ort, Tag und Inhalt des Telefonats, dazu das übersandte Exposé. Die erste und die zweite Last sind damit erfüllt; über die dritte ist noch nichts gesagt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel hat jede Partei nach § 282 Abs. 1 Satz 1 ZPO so zeitig vorzubringen, wie es einer sorgfältigen Prozessführung entspricht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Satz stimmt, die Fundstelle nicht. § 282 ZPO hat drei Absätze, und Absatz 1 besteht aus einem einzigen Satz; eine Satzangabe geht daneben. Zitiert wird § 282 Abs. 1 ZPO. Nur Absatz 3 hat zwei Sätze — Satz 1 die Rüge vor der Verhandlung zur Hauptsache, Satz 2 die Rüge schon in der Klageerwiderungsfrist. Wer die Zählung umgekehrt annimmt, zitiert bei Absatz 3 ohne Satz und bei Absatz 1 mit.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil allein der Beklagte die Zeugin benannt hat, darf ihre Aussage nur zu seinen Gunsten verwertet werden; für die Klägerin fehlt es an einem Beweisantritt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Das Gericht hat „unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.“

Subsumtion — Das Wort „gesamten“ trägt hier alles. Ist der Beweis einmal erhoben, gehört sein Ergebnis dem Prozess und nicht der Partei, die ihn beantragt hat. Bekundet die Schwägerin, es sei über eine Provision gesprochen worden, wirkt das für die Klägerin, obwohl sie die Zeugin nicht benannt hat. Subjektive und objektive Last fallen hier auseinander.

VERTIEFUNG — Die Gegenprobe steht im Beweisbeschluss. § 359 Nr. 3 ZPO verlangt „die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat“ — eine Zuordnung, keine Zuteilung. Das Wort Beweisführer steht nicht dort, sondern in § 379 Satz 1 ZPO, und es betrifft den Vorschuss, nicht die Verwertung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Reicht das Ergebnis nicht aus, kann das Gericht die Parteien auch ohne Antrag und ohne Rücksicht auf die Beweislast vernehmen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 448 ZPO, ein Satz ohne Absätze: „Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung … zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.“

Subsumtion — Die Vorschrift ist die dritte Lage, in der subjektive und objektive Last auseinanderfallen: Die objektive bleibt bei der Klägerin, die subjektive entfällt. Voraussetzung ist ein Beweisergebnis, das nicht ausreicht — also eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit nach der Vernehmung der Schwägerin. Vor jeder Beweisaufnahme ist für § 448 ZPO kein Raum.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bleibt nach allem offen, ob ein Maklervertrag zustande kam, verliert die Klägerin — und dieser Satz gehört an das Ende der Gründe.
Die Aussage trifft zu.
Die objektive Beweislast ist keine Eingangsfrage. Sie beantwortet allein, was gilt, wenn die Würdigung nichts ergeben hat, und steht deshalb hinter ihr. Wer mit ihr anfängt, ordnet Risiken für Tatsachen zu, die vielleicht nie ein Beweisthema werden — und erspart sich die Auseinandersetzung mit der Aussage, für die die Punkte vergeben werden. Eine Fundstelle hat die Grundregel nicht; sie wird aus dem Bauplan des materiellen Rechts gewonnen.

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