💾Die Akte, die gelöscht wurde

Maßstab — § 630h Abs. 3 BGB, amtlich „Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler“: Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nicht aufgezeichnet oder hat er die Behandlungsakte entgegen § 630f Abs. 3 BGB nicht aufbewahrt, so wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

Subsumtion — Die Vorschrift greift unmittelbar: Der Gerinnungsbefund ist eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme, die Akte ist vor Ablauf der zehn Jahre vernichtet. Vermutet wird deshalb, dass der Befund nicht erhoben wurde. Das ist mehr als eine Erleichterung — es ist eine gesetzliche Vermutung.

VERTIEFUNG — Die ungeschriebene Beweisvereitelung greift nur, wo keine Sondervorschrift passt. Geschrieben stehen § 371 Abs. 3 ZPO für den Augenschein, § 427 und § 444 ZPO für Urkunden, § 446 ZPO für die Parteivernehmung — und alle sagen „können“. Wer daneben eine zwingende Umkehr annimmt, gewichtet den ungeregelten Fall schwerer.

§ 292 Satz 1 ZPO lässt gegen eine gesetzliche Vermutung den Beweis des Gegenteils zu, „sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt“; zwei Sätze, keine Absätze. Verlangt ist damit die volle Überzeugung vom Gegenstück der Vermutung: Die Klinik muss belegen, dass der Befund erhoben wurde — durch den Operateur als Zeugen etwa oder durch ein Laborjournal, das den Serverwechsel überstanden hat. Zweifel an der Darstellung der Klägerin nützen ihr nichts.

Maßstab — Drei Voraussetzungen trägt die ungeschriebene Figur. Ein Verhalten, nach dem der Gegner seinen Beweis nicht mehr führen kann. Ein Verschulden, das zweifach reichen muss — auf das Tun und darauf, dass damit ein Beweismittel verlorengeht. Und ein Beweisthema, das im Zeitpunkt des Verhaltens schon bezeichnet war.

Subsumtion — Am zweiten Merkmal scheitern die meisten Fälle: Die fahrlässige Vernichtung vor jedem Rechtsstreit genügt regelmäßig nicht. Hier lag die Klage bereits an, und die Aufbewahrungs- pflicht war der Klinik bekannt; ein Serverwechsel ohne Sicherung der laufenden Streitakte ist deshalb auch nach der ungeschriebenen Figur vorwerfbar.

§ 371 Abs. 3 ZPO besteht aus einem Satz; eine Satzangabe gibt es nicht, zitiert wird § 371 Abs. 3 ZPO. Der Absatz lautet: „Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit des Gegenstandes als bewiesen angesehen werden.“ Eine gerichtliche Anordnung setzt er nicht voraus; es genügt, dass die Sicherung zumutbar war. Für die Akte selbst geht ihm § 630h Abs. 3 BGB vor — die speziellere Vermutung schlägt die allgemeine Erleichterung.

§ 630h Abs. 5 Satz 1 BGB: Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, so wird vermutet, dass er für diese Verletzung ursächlich war. Satz 2 erstreckt das auf die unterlassene Befunderhebung und Befundsicherung unter zwei zusätzlichen Bedingungen. Die Umkehr erfasst allein die Kausalität — nicht den Fehler selbst und nicht die Höhe des Schadens.