Wozu das Gericht nicht gebraucht wird

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Drei Klagen liegen der Kammer vor. K1 verlangt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, ohne sie bei der Gemeinde beantragt zu haben. K2 ficht einen Gebührenbescheid an, den er bereits bezahlt hat. K3 will vorbeugend festgestellt wissen, dass die Behörde seinen Betrieb nicht untersagen darf; angekündigt hat sie nichts.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Klage des K1 fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Behörde noch keine Gelegenheit hatte, selbst zu entscheiden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Kläger sein Ziel auf einem einfacheren, schnelleren oder billigeren Weg erreichen kann, wenn ihm der Erfolg der Klage keinen Vorteil brächte oder wenn er sie rechtsmissbräuchlich erhebt.

Subsumtion — Bei der Verpflichtungsklage ist der vorherige Antrag bei der Behörde Sachurteilsvoraussetzung; bei der allgemeinen Leistungsklage folgt dasselbe aus dem Rechtsschutzbedürfnis. Die Behörde soll die Möglichkeit haben, ohne Prozess zu geben, was sie geben will — sonst trüge sie die Kosten für eine Ablehnung, die sie nie ausgesprochen hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch der Klage des K2 fehlt es: Wer die Gebühr bezahlt hat, hat den Streit selbst erledigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zahlung lässt den Bescheid nicht entfallen. Er bleibt nach Art. 43 II BayVwVfG wirksam, und er ist der Rechtsgrund für das, was gezahlt worden ist; seine Aufhebung ist genau deshalb die Voraussetzung des Erstattungsanspruchs. Wer zahlt, um eine Vollstreckung abzuwenden, verliert weder das Rechtsschutzbedürfnis noch die Klagebefugnis — und wer das anders sähe, zwänge den Betroffenen, die Vollstreckung abzuwarten, um klagen zu dürfen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist ein aufsichtliches Verfahren eingeleitet, das zum selben Ergebnis führt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die erste Fallgruppe in ihrer bayerischen Gestalt. Art. 59 II GO verpflichtet den ersten Bürgermeister — nicht die Rechtsaufsichtsbehörde —, Entscheidungen des Gemeinderats, die er für rechtswidrig hält, zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde nach Art. 110 GO herbeizuführen. Läuft das, erreicht der Kläger sein Ziel ohne Gericht. Die bloße Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung genügt dafür nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist die Klage nach Aktenlage aussichtslos, kann das Gericht sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist kein Auffangkorb für Zweifel an der Begründetheit. Wer schreibt, der Klage fehle das Bedürfnis, weil sie ohnehin erfolglos bleibe, vertauscht Zulässigkeit und Begründetheit — und der Tenor wird falsch: „Die Klage wird abgewiesen“ heißt bei Unzulässigkeit und bei Unbegründetheit dasselbe, die Rechtskraft aber nicht. Das unzulässig abweisende Urteil hindert eine neue Klage nach Behebung des Mangels nicht, das unbegründet abweisende schon.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Klage des K3 genügt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht; verlangt ist ein qualifiziertes.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die VwGO ist auf nachgängigen Rechtsschutz angelegt: Erst ergeht die Maßnahme, dann wird sie angegriffen, und die §§ 80, 80a, 123 VwGO fangen die Zwischenzeit auf. Vorbeugender Rechtsschutz setzt deshalb voraus, dass es dem Kläger unzumutbar ist, die Maßnahme abzuwarten.

Subsumtion — Anerkannt ist das bei drohenden irreversiblen Folgen, bei der Gefahr eines Straf- oder Bußgeldverfahrens und bei einer Maßnahme, die sich sofort vollzieht. Die bloße Sorge vor einer künftigen Anordnung genügt nicht, und angekündigt hat die Behörde nichts.

VERTIEFUNG — Abzugrenzen ist die Feststellungsklage über ein bestehendes Rechtsverhältnis. Wer festgestellt haben will, dass er keiner Erlaubnis bedarf, greift kein künftiges Verwaltungshandeln an, sondern klärt eine Rechtslage, die es schon gibt; diese Klage ist ohne qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis zulässig.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Rechtsschutzbedürfnis gehört in jeden Zulässigkeitsabschnitt, weil es eine Sachurteilsvoraussetzung ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es gehört nur dorthin, wo es problematisch ist. Wer eine Klagebefugnis hat, hat regelmäßig auch ein Rechtsschutzbedürfnis; die Prüfung wird vermutet und nicht ausgeschrieben. Der Zulässigkeitsabschnitt einer Entscheidung ist so kurz wie möglich zu halten — was unproblematisch ist, wird in einem Satz gebündelt: „Die Klage ist auch im Übrigen zulässig.“ Wer stattdessen jede Sachurteilsvoraussetzung ausbreitet, zeigt, dass er die Schwerpunkte nicht erkannt hat.

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