Wer vertritt, wer unterschreibt, was im Rubrum steht

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K klagt gegen den Freistaat auf Aufhebung einer Baugenehmigung, die das Landratsamt dem Beigeladenen B erteilt hat; ihn vertritt die Rechtsanwältin V. Die Klageschrift geht am Dienstag, dem 8. September 2026, per Telefax ein; eine Vollmacht liegt nicht bei. Nach dem Urteil will K den Antrag auf Zulassung der Berufung selbst stellen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor dem Verwaltungsgericht kann K den Rechtsstreit selbst führen; eine Vertretung ist nicht vorgeschrieben.
Die Aussage trifft zu.
§ 67 I VwGO besteht aus einem Satz: „Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.“ Erste Instanz frei, zweite und dritte mit Zwang — das ist die ganze Systematik. Wer sich gleichwohl vertreten lässt, wählt seinen Bevollmächtigten aus dem Kreis des § 67 II VwGO: Rechtsanwälte und Rechtslehrer nach Satz 1, daneben der abschließend aufgezählte Kreis des Satzes 2. Die Wahl ist frei, der Kreis nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Antrag auf Zulassung der Berufung kann K selbst stellen, weil er nach § 124a IV 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht zu stellen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 67 IV 1 VwGO: „Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.“ S. 2: „Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.“

Subsumtion — Der Zulassungsantrag leitet das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ein; dass er nach § 124a IV 2 VwGO beim Verwaltungsgericht anzubringen ist, ist eine Frage des Adressaten, nicht der Vertretung. K muss sich also vertreten lassen — und ein selbst gestellter Antrag ist unzulässig, während die Monatsfrist weiterläuft.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor dem Verwaltungsgericht vertritt die Ausgangsbehörde den Freistaat, vor dem Verwaltungsgerichtshof die Landesanwaltschaft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 13 S. 1 AGVwGO: Vertretungsbehörde des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist „in den Fällen des § 45 VwGO die Ausgangsbehörde und in den übrigen Fällen die Landesanwaltschaft Bayern, soweit die Vertretung nicht auf eine andere Behörde oder Stelle übertragen ist“.

Subsumtion — Der Anknüpfungspunkt ist § 45 VwGO, also der erste Rechtszug vor dem Verwaltungsgericht: Dort vertritt das Landratsamt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht tritt die Landesanwaltschaft Bayern auf — sie ist der Grund, weshalb dort kein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, § 67 IV 4 VwGO.

VERTIEFUNG — Die Vorschrift gilt nur für den Freistaat. Ist eine Gemeinde beklagt, greift sie nicht: Dann vertritt nach Art. 38 I 1 GO die erste Bürgermeisterin, und zwar in jeder Instanz. Wer „Gemeinde …, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern“ schreibt, hat die Vorschrift auf einen Rechtsträger angewandt, den sie nicht nennt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass V keine Vollmacht vorgelegt hat, führt nicht zur Abweisung; das Gericht prüft den Mangel bei einem Rechtsanwalt nicht von Amts wegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 67 VI VwGO: Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen (S. 1) und kann nachgereicht werden (S. 2). S. 4: „Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.“

Subsumtion — V ist Rechtsanwältin; der Mangel wird also nur berücksichtigt, wenn ein Beteiligter ihn nach S. 3 rügt. Das Gericht kann für die Nachreichung eine Frist bestimmen. Und nach S. 5 sind Zustellungen und Mitteilungen an den bestellten Bevollmächtigten zu richten — der Fehler, das Urteil an K statt an V zuzustellen, setzt keine Frist in Lauf.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die per Telefax eingereichte Klageschrift der Rechtsanwältin V wahrt die Frist ohne weiteres.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 55d S. 1 VwGO verpflichtet Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. Nur wenn die Übermittlung „aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich“ ist, bleibt der Weg über die allgemeinen Vorschriften offen (S. 3) — und die vorübergehende Unmöglichkeit ist nach S. 4 bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Ohne das ist die Klage nicht formwirksam erhoben.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Rubrum bildet die Beteiligten in der Reihenfolge des § 63 VwGO ab; der Beigeladene erhält eine eigene Zeile und eine eigene Parteibezeichnung.
Die Aussage trifft zu.
Rubrum — „In der Verwaltungsstreitsache K, …straße 1, … — Kläger — bevollmächtigt: Rechtsanwältin V, …weg 4, … gegen Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt …, …platz 2, … — Beklagter — beigeladen: B, …gasse 3, … — Beigeladener — wegen Baugenehmigung (Nachbarklage)“. Der Zusatz „wegen …“ bezeichnet den Streitgegenstand in zwei bis vier Wörtern; er ist keine Zusammenfassung des Antrags und kein Ort für den Streitstoff.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema