Der Beschluss, der die Sache weitergibt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt vom Freistaat 12.000 Euro Schadensersatz, weil das Landratsamt eine Nutzungsuntersagung rechtswidrig vollzogen habe, und daneben deren Aufhebung. Die Kammer hört die Beteiligten an und will über den Zahlungsantrag nicht entscheiden. Der Beschluss wird am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, zugestellt.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Über den Amtshaftungsanspruch darf das Verwaltungsgericht auch dann nicht entscheiden, wenn es über den Aufhebungsantrag entscheidet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 17 II 1 GVG zieht die Entscheidung zusammen: Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet „unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“. S. 2 nimmt zwei Vorschriften davon aus: „Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.“

Subsumtion — Der Amtshaftungsanspruch fällt unter Art. 34 S. 3 GG und ist nach § 40 II 1 VwGO dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen. Die Konzentration des Satzes 1 endet genau dort. Deshalb wird ein solcher Anspruch nie „mitgenommen“, sondern abgetrennt und abgegeben — auch wenn er aus demselben Lebenssachverhalt stammt.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Vor der Verweisung ist der Zahlungsantrag von dem Aufhebungsantrag zu trennen; sonst wandert der ganze Rechtsstreit mit.
Die Aussage trifft zu.
§ 93 S. 2 VwGO: „Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.“ Ohne die Abtrennung müsste das Gericht entweder den ganzen Rechtsstreit verweisen — obwohl es für den Aufhebungsantrag zuständig ist — oder über einen Anspruch entscheiden, für den ihm der Rechtsweg fehlt. Die Trennung ist deshalb die erste Verfügung, nicht die letzte, und sie ergeht durch Beschluss.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss enthält zwei Aussprüche: die Unzulässigkeit des Rechtswegs und die Verweisung an das zuständige Gericht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 17a II 1 GVG: „Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.“ Die Anhörung ist Tatbestandsmerkmal und keine Höflichkeit.

Subsumtion — Tenor — „I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht … verwiesen.“ Das aufnehmende Gericht ist konkret zu bezeichnen; kommen mehrere in Betracht, wählt nach § 17a II 2 GVG zunächst der Kläger, und unterbleibt die Wahl, bestimmt das Gericht.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die Anhörung gehört in die Gründe, nicht in den Tenor: „Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen zu verweisen.“ Wer den Satz weglässt, hat einen Beschluss geschrieben, dem ein Tatbestandsmerkmal fehlt — sichtbar auf einer halben Seite.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Über die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist im Verweisungsbeschluss zu entscheiden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 17b II 1 GVG: „Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.“

Subsumtion — Die Kostenziffer entfällt deshalb ganz; über sie befindet erst das Landgericht am Ende. Der Beschluss endet mit einem Satz in den Gründen: Gründe — „Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).“ Wer gleichwohl tenoriert, entscheidet über etwas, das ihm nicht mehr gehört.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Verweisungsbeschluss bindet das Landgericht auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 17a II 3 GVG: „Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.“ Die Bindung reicht so weit wie diese drei Wörter und keinen Schritt weiter.

Subsumtion — Hält sich das Landgericht für örtlich unzuständig, verweist es auf Antrag des Klägers nach § 281 I 1 ZPO weiter; am Rechtsweg darf es nicht mehr rütteln. Umgekehrt bindet § 17a I GVG alle anderen Gerichte, sobald ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt hat.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Gegen den Verweisungsbeschluss ist die Beschwerde gegeben; sie ist bis zum Ablauf des 20. Oktober 2026 einzulegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 17a IV 3 GVG gibt „die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung“; in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das die Beschwerde nach § 146 I VwGO mit der Frist des § 147 I 1 VwGO — zwei Wochen nach Bekanntgabe. § 17a IV 2 GVG verlangt außerdem eine Begründung des Beschlusses.

Subsumtion — Zugestellt am Dienstag, dem 6. Oktober 2026; die Frist endet mit Ablauf des Dienstags, 20. Oktober 2026. Kein Feiertag verschiebt sie. Weil ein Rechtsmittel läuft, braucht der Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung, § 58 I VwGO.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Belehrung — „Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht … einzulegen.“ Ohne sie läuft statt zwei Wochen ein Jahr.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Verweist das Verwaltungsgericht wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Verwaltungsgericht, gilt für die Anfechtbarkeit dasselbe.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 83 VwGO trennt beides in zwei Sätzen. S. 1: „Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.“ S. 2: „Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.“ Bei der Zuständigkeitsverweisung entfällt die Rechtsmittelbelehrung also, bei der Rechtswegverweisung nicht — derselbe Beschlusstyp, zwei verschiedene Fußzeilen.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema