Was der erste Satz verlangt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der erste Bürgermeister der Gemeinde G äußert sich auf der Internetseite der Gemeinde abfällig über den Verein K; K verlangt Widerruf. Der Beamte B des Freistaats klagt auf eine Zulage. Das Gemeinderatsmitglied M streitet mit G über sein Recht, einen Tagesordnungspunkt zu beantragen. Ein vierter Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer rechtswidrig vollzogenen Anordnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Widerrufsanspruch des K ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, obwohl keine geschriebene Norm den Anspruch trägt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 40 I 1 VwGO: „Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.“ Öffentlich-rechtlich ist nach der modifizierten Subjektstheorie eine Norm, die ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet.

Subsumtion — Beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch fehlt die streitentscheidende Norm; dann entscheidet das Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen gehandelt wurde. Der Bürgermeister hat als Organ der Gemeinde Öffentlichkeitsarbeit betrieben, also hoheitlich. Welche Klageart trägt, ist eine zweite Frage — der Rechtsweg entscheidet sich vor ihr.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streit zwischen G und M ist verfassungsrechtlicher Art; für ihn ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO gesperrt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — „Nichtverfassungsrechtlicher Art“ sperrt den Rechtsweg nur bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit: Beide Beteiligte müssen unmittelbar am Verfassungsleben teilhaben, und der Streit muss Verfassungsrecht zum Gegenstand haben. Fehlt eines von beidem, bleibt es bei der Generalklausel.

Subsumtion — G und M streiten über organschaftliche Rechte aus der Gemeindeordnung, nicht über Verfassungsrecht; Gemeinde und Gemeinderatsmitglied nehmen am Verfassungsleben nicht unmittelbar teil. Der Kommunalverfassungsstreit gehört deshalb vor das Verwaltungsgericht — und nicht vor den Verfassungsgerichtshof.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Klage des B muss das Gericht die Merkmale des § 40 I 1 VwGO nicht mehr prüfen; eine besondere Vorschrift nimmt ihm die Frage ab.
Die Aussage trifft zu.
§ 54 I BeamtStG ist eine aufdrängende Sonderzuweisung: „Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten … aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.“ Für Bundesbeamte steht dasselbe in § 126 I BBG. Greift eine aufdrängende Zuweisung, endet die Prüfung dort: Ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art ist, wird nicht mehr untersucht. In den Gründen steht ein Satz, kein Abschnitt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Öffnung für den Landesgesetzgeber steht nicht in § 40 I 1 VwGO, sondern in einem eigenen Satz — und sie gilt nur auf dem Gebiet des Landesrechts.
Die Aussage trifft zu.
§ 40 I 1 VwGO lässt die Abdrängung nur „durch Bundesgesetz … ausdrücklich“ zu. Daneben steht § 40 I 2 VwGO: „Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.“ Wer beides in Satz 1 zusammenzieht, verliert die Begrenzung — bundesrechtlich geprägte Streitigkeiten kann der Landesgesetzgeber nicht abdrängen. Das Wort „ausdrücklich“ wiederholt Satz 2 nicht; eine Zuweisung, die die Streitigkeit benennt, verlangt auch er.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 40 II 1 VwGO drängt drei Gruppen ab; der Zahlungsantrag des vierten Klägers gehört dazu.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 40 II 1 VwGO weist den ordentlichen Rechtsweg zu für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl, aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung und für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen.

Subsumtion — Der Zahlungsantrag stützt sich auf die Verletzung einer Amtspflicht und fällt unter die dritte Gruppe. Zuständig ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht, § 71 II Nr. 2 GVG. Ein daneben verfolgter Aufhebungsantrag bleibt beim Verwaltungsgericht: Abgedrängt wird der Anspruch, nicht der Rechtsstreit.

VERTIEFUNG — Art. 34 S. 3 GG ist keine Zuweisung, sondern eine Verbürgung: Der ordentliche Rechtsweg „darf nicht ausgeschlossen werden“. Die Zuweisung leistet § 40 II 1 VwGO. Und der Halbsatz 2 nimmt zurück: Für Streitigkeiten über Bestehen und Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Art. 14 I 2 GG bleibt es beim Verwaltungsrechtsweg.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist der Rechtsweg nicht eröffnet, weist das Gericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 17a II 1 GVG trägt das nicht: „Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.“ Zwei Aussprüche, ein Beschluss, keine Abweisung. Der Fehler ist der teuerste dieses Feldes: Er lenkt die ganze Arbeit auf ein Produkt, das die Aufgabe nicht verlangt.

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