Wer im ersten Rechtszug entscheidet

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, der auf einer Satzung der Gemeinde G beruht; er hält die Satzung für unwirksam. In einem zweiten Verfahren geht es um die Genehmigung einer Windenergieanlage von 180 Metern Gesamthöhe. In einem dritten will ein Anlieger eine sicherheitsrechtliche Verordnung unmittelbar angreifen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Klage des K bleibt es bei der Generalklausel; jede Abweichung von ihr braucht eine ausdrückliche Norm.
Die Aussage trifft zu.
§ 45 VwGO besteht aus einem Satz: „Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.“ Die sachliche Zuständigkeit ist deshalb im Urteil kein eigener Prüfungspunkt, solange sie beim Verwaltungsgericht liegt. Sie wird einer, sobald der Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich in Betracht kommt — und in Bayern vor allem dann, wenn sich der Angriff unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richtet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil K die Satzung für unwirksam hält, muss das Verwaltungsgericht das Verfahren aussetzen und die Frage dem Verwaltungsgerichtshof vorlegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Eine Vorlagepflicht besteht nur nach Art. 100 I 1 GG und nur für förmliche Gesetze. Untergesetzliche Normen — Satzungen, Rechtsverordnungen, Bebauungspläne — prüft und verwirft jedes Gericht selbst, mit Wirkung für den entschiedenen Fall.

Subsumtion — Die Satzung ist hier nicht Streitgegenstand, sondern Vorfrage. Es bleibt bei § 45 VwGO: Das Verwaltungsgericht prüft sie inzident und entscheidet über den Beitragsbescheid. Ein Aussetzungsbeschluss wäre nicht nur überflüssig, sondern falsch.

VERTIEFUNG — Der Unterschied liegt in der Wirkung. Die inzidente Verwerfung wirkt nur zwischen den Beteiligten; § 47 V 2 VwGO erklärt die Rechtsvorschrift dagegen für unwirksam, und diese Entscheidung ist allgemein verbindlich und zu veröffentlichen. § 47 VwGO ist deshalb kein Vorrang, sondern eine zweite, selbständige Möglichkeit.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Streitigkeit um die Windenergieanlage entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug; auf die Höhe kommt es an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 48 I VwGO zählt abschließend auf, was das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet. Nr. 3a nennt „die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern“.

Subsumtion — 180 Meter liegen darüber; erstinstanzlich zuständig ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Vorschrift trägt in der Klausur nur, wenn der Sachverhalt die Anlage ausdrücklich benennt — daneben stehen Kraftwerke über 300 Megawatt (Nr. 3), große Abfallanlagen (Nr. 5) und Verkehrsflughäfen (Nr. 6).
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den unmittelbaren Angriff auf die Verordnung braucht § 47 I Nr. 2 VwGO eine landesrechtliche Öffnung; Bayern hat sie erteilt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 47 I Nr. 2 VwGO erfasst die Gültigkeit „von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt“. Die bayerische Bestimmung ist Art. 4 S. 1 AGVwGO: „Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem Landesgesetz stehen.“

Subsumtion — Die sicherheitsrechtliche Verordnung ist eine solche Vorschrift; der Antrag geht an den Verwaltungsgerichtshof. § 47 I Nr. 1 VwGO hätte es nicht gebraucht — er gilt kraft Bundesrechts für Satzungen nach dem Baugesetzbuch und deshalb ohne jede landesrechtliche Öffnung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Über örtliche Bauvorschriften entscheidet der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 4 S. 2 AGVwGO schon dann, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 4 S. 2 AGVwGO verlangt beides zugleich: Über Satzungen nach Art. 81 I BayBO entscheidet der Verwaltungsgerichtshof „nur, wenn 1. der Antrag von einer Behörde gestellt wird und 2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.“ Zwei Nummern, verbunden durch „und“ — dem Bürger steht dieser Weg dort also nicht offen; ihm bleibt die Inzidentkontrolle. Nicht zu verwechseln ist Art. 5 AGVwGO: Er betrifft Besitzeinweisungen und hat mit der Normenkontrolle nichts zu tun.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für eine Klage gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern ist der Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zuständig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 50 I Nr. 2 VwGO weist diese Klagen dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu; daneben stehen dort unter anderem Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern (Nr. 1) und die Planfeststellungen der Nr. 6. Die Vorschrift geht § 48 VwGO vor und schließt jedes Rechtsmittel aus. Wer sie übersieht, schreibt ein Urteil mit einer Belehrung auf die Berufung, die es in dieser Sache nicht gibt.

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