Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Beamte der Polizei nehmen K am Dienstag, dem 12. Mai 2026, bei einer Kontrolle ein Messer ab, weil er angekündigt hat, damit auf dem Volksfest „für Ordnung zu sorgen“. Ein Ermittlungsverfahren war nicht eingeleitet, die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt. Zwei Tage später vermerkt die Behörde, der Gegenstand sei zur Beweissicherung mitgenommen worden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich ist der Schwerpunkt der Maßnahme, beurteilt nach dem äußeren Erscheinungsbild im Zeitpunkt des Handelns.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Bei der doppelfunktionalen Maßnahme entscheidet der Schwerpunkt, und er wird aus der Sicht eines verständigen Betroffenen im Zeitpunkt des Handelns nach dem äußeren Erscheinungsbild bestimmt. Für die Gefahrenabwehr sprechen die Ausrichtung auf eine künftige Gefahr, das Fehlen eines Anfangsverdachts und jeder Beteiligung der Staatsanwaltschaft.

Subsumtion — Die Ankündigung beschreibt eine künftige Gefahr, keinen aufgeklärten Sachverhalt; ein Ermittlungsverfahren gab es nicht, die Staatsanwaltschaft war nicht befasst. Der Schwerpunkt liegt auf der Abwehr. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 I 1 VwGO eröffnet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Behörde die Maßnahme zwei Tage später als Beweissicherung bezeichnet hat, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die nachträgliche Bezeichnung durch die handelnde Behörde verschiebt den Schwerpunkt nicht. Sonst hätte es die Beklagtenseite in der Hand, sich das Gericht zu suchen. Maßgeblich bleibt, wie sich die Maßnahme dem Betroffenen im Zeitpunkt des Handelns darstellte. Ebenso wenig entscheidet, welche Ermächtigungsgrundlage die Maßnahme trägt — das ist eine Frage der Begründetheit; auch eine gescheiterte Gefahrenabwehr bleibt Gefahrenabwehr.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Polizei gilt in Bayern eine ausdrückliche Nahtstellennorm.
Die Aussage trifft zu.
Art. 12 I POG: „Für Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Polizei gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit eine Zuständigkeit nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz nicht gegeben ist.“ Die Norm gehört in die Gründe: Sie ist der bayerische Beleg dafür, dass die Abgrenzung nicht bloß Richterrecht ist, und sie ordnet das Verhältnis in der richtigen Richtung — die VwGO gilt, solange § 23 EGGVG nicht greift.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Liegt der Schwerpunkt auf der Strafverfolgung, führt der Weg stets über § 23 EGGVG zum Oberlandesgericht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 23 I 1 EGGVG erfasst Maßnahmen der Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege; über den Antrag entscheidet nach § 25 I 1 EGGVG ein Senat des Oberlandesgerichts. Die Vorschrift ist jedoch subsidiär: § 23 III EGGVG lässt es dabei bewenden, soweit die ordentlichen Gerichte schon aufgrund anderer Vorschriften angerufen werden können.

Subsumtion — Für die Sicherstellung zu Beweiszwecken ist das die speziellere strafprozessuale Regelung: § 98 II 2 StPO analog führt zum Amtsgericht. § 23 EGGVG bleibt für das, was daneben übrig ist. Wer stets das Oberlandesgericht benennt, verweist im Beschluss an das falsche Gericht — und der Fehler steht im Tenor.

VERTIEFUNG — Die Abgrenzung wirkt bis in das Rubrum. Bei der Gefahrenabwehr ist die Klage gegen den Freistaat Bayern zu richten, § 78 I Nr. 1 VwGO; im strafprozessualen Verfahren gibt es keinen Beklagten in diesem Sinn, sondern einen Antrag gegen die Anordnung. Zwei Rechtswege, zwei Verfahrensarten, zwei Schriftstücke.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Lässt sich kein Schwerpunkt bilden, hat der Betroffene die Wahl; das angerufene Gericht entscheidet dann umfassend.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 17 II 1 GVG: „Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.“ S. 2 nimmt davon nur zwei Vorschriften aus: Art. 14 III 4 GG und Art. 34 S. 3 GG.

Subsumtion — Steht der Schwerpunkt nicht fest, wählt der Betroffene, und das gewählte Gericht prüft die Maßnahme an beiden Maßstäben. Die Ausnahme des Satzes 2 ist der Grund, weshalb der Amtshaftungsanspruch niemals mitverhandelt wird — auch dann nicht, wenn er aus demselben Vorgang stammt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, richtet sich die Klage gegen den Freistaat Bayern und nicht gegen die Polizeidienststelle.
Die Aussage trifft zu.
Die Polizei ist staatliche Behörde; ihr Rechtsträger ist der Freistaat. Nach § 78 I Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Rechtsträger zu richten, und Bayern hat von § 78 I Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht — ein Behördenprinzip gibt es hier nicht. Im Rubrum steht deshalb „Freistaat Bayern, vertreten durch …“, niemals das Polizeipräsidium als Beklagter.

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