Sechs Gerichte und ein Gerichtshof

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt gibt K die Beseitigung eines Gebäudes in einem Landkreis der Oberpfalz auf. K erhebt Klage bei dem bayerischen Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk er wohnt; das ist ein anderes. Die Kammer hält sich für örtlich unzuständig und will die Sache abgeben.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Zuständig ist das Verwaltungsgericht, dem Art. 1 II Nr. 2 AGVwGO die Oberpfalz zuweist — obwohl dieser Regierungsbezirk keinen eigenen Gerichtssitz trägt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 1 II AGVwGO verteilt die Sitze auf die Regierungsbezirke: München für Oberbayern (Nr. 1), Regensburg für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz (Nr. 2), Bayreuth für Oberfranken (Nr. 3), Ansbach für Mittelfranken (Nr. 4), Würzburg für Unterfranken (Nr. 5), Augsburg für Schwaben (Nr. 6).

Subsumtion — Sechs Gerichte für sieben Regierungsbezirke, weil Nr. 2 zwei Bezirke zusammenfasst. Das Grundstück liegt in der Oberpfalz; über § 52 Nr. 1 VwGO führt der Weg deshalb zu dem Gericht der Nr. 2. Die Regierungsbezirksgrenzen sind zugleich die Gerichtsbezirke; ohne Art. 1 II AGVwGO lässt sich § 52 VwGO in Bayern auf kein Gericht herunterrechnen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wo die VwGO vom Oberverwaltungsgericht spricht, heißt das Gericht in Bayern Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.
Die Aussage trifft zu.
Art. 1 I 1 AGVwGO: „Das Oberverwaltungsgericht für den Freistaat Bayern führt die Bezeichnung ‚Bayerischer Verwaltungsgerichtshof'.“ Das ist keine Stilfrage. Die Bezeichnung steht im Rubrum, in der Rechtsmittelbelehrung und in jedem Satz der Gründe, der ein Rechtsmittelgericht benennt. Und sie wirkt zurück: Das erstinstanzliche Gericht heißt „Bayerisches Verwaltungsgericht“ mit dem Sitzort — nicht „Verwaltungsgericht des Freistaates Bayern“.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in München und in Ansbach; beide Orte sind gleichrangig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 1 I 2 AGVwGO: „Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz und die Mehrzahl seiner Senate in München.“ S. 3: „In Ansbach werden mindestens sechs auswärtige Senate des Verwaltungsgerichtshofs errichtet.“

Subsumtion — Ein Sitz, zwei Orte: Ansbach trägt auswärtige Senate, keinen zweiten Sitz. Für die Klausur folgt daraus nur eines, aber das sicher — in der Belehrung heißt er schlicht „Bayerischer Verwaltungsgerichtshof“, ohne Ortszusatz; welcher Senat verhandelt, entscheidet die Geschäftsverteilung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Das unzuständige Verwaltungsgericht verweist von Amts wegen; einen Antrag des Klägers braucht es dafür nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 83 S. 1 VwGO: „Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.“ Über diese Verweisung greift § 17a II 1 GVG mit seinem Ausspruch von Amts wegen und der Anhörung der Beteiligten.

Subsumtion — Tenor — „Der Rechtsstreit wird an das Bayerische Verwaltungsgericht … verwiesen.“ Ein Ausspruch genügt hier; die Unzulässigkeit des Rechtswegs steht nicht in Frage. Anders als im Zivilprozess, wo § 281 I 1 ZPO einen Antrag des Klägers verlangt, handelt das Verwaltungsgericht von Amts wegen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Sache wegen örtlicher Unzuständigkeit abgibt, steht kein Rechtsmittel zur Verfügung.
Die Aussage trifft zu.
§ 83 S. 2 VwGO: „Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.“ Die Vorschrift bezieht sich auf die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht auf den Rechtsweg — dort bleibt es bei der Beschwerde über § 17a IV 3 GVG. Praktische Folge für das Schriftstück: Der Zuständigkeitsbeschluss endet ohne Rechtsmittelbelehrung, und wer eine anfügt, belehrt über ein Rechtsmittel, das es nicht gibt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
In der Rechtsmittelbelehrung eines Urteils ist anzugeben, ob der Verwaltungsgerichtshof in München oder in Ansbach entscheidet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Über die Berufung entscheidet nach § 46 Nr. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht, in Bayern also der Verwaltungsgerichtshof — als Gericht, nicht als Ort. Ob ein Senat in München oder ein auswärtiger Senat in Ansbach verhandelt, regelt die Geschäftsverteilung und geht die Beteiligten nichts an. Belehrt wird ohnehin über den Antrag auf Zulassung der Berufung, und der ist nach § 124a IV 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, dessen Urteil angefochten wird.

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