Wer entscheidet, wer unterschreibt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer hat den Rechtsstreit des K auf den Einzelrichter übertragen; dieser verhandelt am 8. Juli 2026 mündlich und verkündet am selben Tag. In einem zweiten Verfahren entscheidet die Kammer nach mündlicher Verhandlung in voller Besetzung; der beisitzende Richter R erkrankt, bevor er die Urschrift unterschreiben kann. Das Urteil war bei der Verkündung noch nicht abgefasst.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Einzelrichter entscheidet ohne die beiden anderen Berufsrichter, aber mit den zwei ehrenamtlichen Richtern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 5 III 1 VwGO: „Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.“

Subsumtion — Der Halbsatz nimmt den Einzelrichter aus der ganzen Besetzungsregel heraus, nicht nur aus ihrem ersten Teil. Er entscheidet allein. Die Zeile lautet: „durch den Richter am Verwaltungsgericht … als Einzelrichter“ — und danach folgt „aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2026“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Übertragung setzt zwei Voraussetzungen voraus, und die Kammer soll sie in der Regel vornehmen, wenn beide vorliegen.
Die Aussage trifft zu.
§ 6 I 1 VwGO: „Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.“ Beide Nummern kumulativ. Satz 2 schließt den Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung aus, § 6 IV 1 VwGO macht den Übertragungsbeschluss unanfechtbar.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei einem Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung und beim Gerichtsbescheid wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
Die Aussage trifft zu.
§ 5 III 2 VwGO nennt genau diese zwei Fälle: „Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.“ Der Kopf eines solchen Beschlusses führt deshalb drei Namen und keine fünf. Umgekehrt gilt: Wird aufgrund mündlicher Verhandlung durch Beschluss entschieden, bleibt es bei der vollen Besetzung — der Wortlaut fragt danach, ob außerhalb der Verhandlung entschieden wird, nicht danach, welche Entscheidungsform gewählt ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Rubrum werden alle Mitglieder der Kammer genannt, auch wer an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 117 II Nr. 2 VwGO verlangt „die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben“, und § 112 VwGO sagt, wer das sein kann: „Das Urteil kann nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.“ Genannt wird also nicht die Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan, sondern die Besetzung, die verhandelt hat. Ein Name zu viel ist derselbe Fehler wie ein Name zu wenig.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Kann R nicht unterschreiben, trägt das § 117 I 4 VwGO — dort steht der Verhinderungsvermerk.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 117 I VwGO, S. 2: Das Urteil „ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.“ S. 3: „Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.“

Subsumtion — Satz 3 ist der Verhinderungsvermerk, Satz 4 etwas ganz anderes: „Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.“ Die beiden werden regelmäßig vertauscht.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Der Vermerk wird ausgeschrieben und unter die Unterschriftszeile gesetzt: „Richter am Verwaltungsgericht … ist wegen Erkrankung an der Unterschrift gehindert.“ Darunter unterschreibt der Vorsitzende. Zwei Zeilen, die in Entwürfen fast immer fehlen — und die zeigen, dass § 117 I VwGO satzweise gelesen wurde.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist binnen zwei Wochen vollständig der Geschäftsstelle zu übermitteln.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 117 IV 1 VwGO: „Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln.“

Subsumtion — Satz 2 enthält den Notausgang: Geht das ausnahmsweise nicht, ist innerhalb derselben zwei Wochen das unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung zu übermitteln; diese drei sind alsbald nachzuholen, besonders zu unterschreiben und nachzureichen. Der Tenor ist damit der einzige Teil, der die Frist nie überschreiten darf.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema