Sieben Zeilen, und was an ihnen nicht stimmt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Entwurf lautet: „Bayerisches Verwaltungsgericht … — Im Namen des Volkes — In der Verwaltungsstreitsache K gegen Landratsamt … — Beklagtes Amt — wegen der Frage, ob die Nutzungsuntersagung rechtmäßig ist — erlässt das Gericht, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter …, den Richter … und die Richterin … am 17. Juni 2026 folgendes Urteil:“. K ist anwaltlich vertreten; verhandelt wurde am selben Tag.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf nennt den Kläger nur mit dem Namen; § 117 II Nr. 1 VwGO verlangt vier Angaben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 117 II Nr. 1 VwGO: Das Urteil enthält „die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren“.

Subsumtion — Vier Angaben, und die vierte ist die Parteibezeichnung. Die Zeile lautet: „K, Kaufmann, …straße 1, … … — Kläger —“. In der Praxis tritt an die Stelle des Berufs vielfach die Anschrift allein; die Stellung im Verfahren wird nie weggelassen, weil ohne sie nicht feststeht, wer wer ist.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Beklagtenzeile ist gleichwohl richtig, weil § 78 I Nr. 1 VwGO zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde genügen lässt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 78 I Nr. 1 VwGO, Halbsatz 2: „zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.“ Der Halbsatz steht in der Vorschrift über die Klage und nimmt dem Kläger das Risiko, den Rechtsträger falsch zu benennen.

Subsumtion — Beklagter bleibt der Rechtsträger; die Erleichterung betrifft nur die Bezeichnung in der Klageschrift. Das Gericht schreibt in sein Rubrum, wer Beteiligter ist: „Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt …, …straße 3, … … — Beklagter —“.

VERTIEFUNG — „Beklagtes Amt“ gibt es nicht. Die Parteibezeichnungen sind Kläger, Beklagter, Beigeladener — und sie stehen rechtsbündig am Rand, weil das Rubrum in einer Spalte gelesen wird. Das Behördenprinzip der Nummer 2 setzt eine landesrechtliche Bestimmung voraus; Bayern hat keine erlassen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der „wegen“-Zusatz des Entwurfs ist die dritte Fehlerstelle: Er nennt eine Rechtsfrage statt des Streitgegenstands.
Die Aussage trifft zu.
Er lautet „wegen Nutzungsuntersagung“ — zwei Wörter. Der Zusatz benennt den Gegenstand des Verfahrens, damit die Sache in der Geschäftsstelle, in der Ladung und im Register wiederzufinden ist. Eine Frage kann er nicht benennen, weil er vor der Entscheidung geschrieben wird und im Rubrum eines abgewiesenen Urteils gleich lauten muss wie im Rubrum eines stattgebenden. Wer hier zu formulieren beginnt, verrät, dass er den Unterschied zwischen Kopf und Tenor nicht kennt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf lässt offen, worauf das Urteil beruht — es fehlt die Zeile zur mündlichen Verhandlung, und mit ihr fehlen zwei Richter.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 101 I 1 VwGO: Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, „auf Grund mündlicher Verhandlung“. Und § 5 III 1 VwGO: drei Richter und zwei ehrenamtliche Richter.

Subsumtion — Verhandelt wurde, also fehlen zwei ehrenamtliche Richter und die Grundlagenzeile: „erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht …, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht …, den Richter …, die Richterin …, den ehrenamtlichen Richter …, die ehrenamtliche Richterin … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2026 am 17. Juni 2026 folgendes Urteil:“.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil K anwaltlich vertreten ist, gehört eine weitere Zeile in das Rubrum — und sie steht nicht am Ende, sondern unter der Partei, zu der sie gehört.
Die Aussage trifft zu.
§ 117 II Nr. 1 VwGO nennt die Bevollmächtigten ausdrücklich neben den Beteiligten und ihren gesetzlichen Vertretern. Die Zeile steht unmittelbar unter der Parteibezeichnung, zu der sie gehört: „bevollmächtigt: Rechtsanwältin …, …platz 2, … …“. Sie ist keine Höflichkeit — an ihr hängen die Zustellung nach § 173 S. 1 VwGO mit § 172 I 1 ZPO und die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten nach § 162 II 1 VwGO.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil im Rubrum des Entwurfs kein Beigeladener steht, ist auch niemand als Beigeladener am Verfahren beteiligt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 63 Nr. 3 VwGO zählt den Beigeladenen zu den Beteiligten, und beigeladen wird durch Beschluss, der nach § 65 IV 1 VwGO allen Beteiligten zuzustellen ist. Die Stellung folgt also aus dem Beschluss, nicht aus dem Rubrum; das Rubrum gibt sie nur wieder. Ist eine notwendige Beiladung nach § 65 II VwGO unterblieben, heilt das kein sauber geschriebener Kopf — der Fehler setzt sich in der Kostenziffer und in der Rechtskraft nach § 121 Nr. 1 VwGO fort.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf datiert das Urteil auf den Tag der mündlichen Verhandlung; das ist richtig so.
Die Aussage trifft zu.
§ 116 I 1 VwGO sieht die Verkündung „in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird“ vor; Urteilsdatum ist dann der Verhandlungstag, und beide Daten stimmen überein. Auseinander fallen sie in den beiden anderen Lagen: bei der Verkündung in einem gesonderten Termin nach § 116 I 1 Hs. 2 VwGO und bei der Zustellung statt Verkündung nach § 116 II VwGO. Entschieden wird ohne mündliche Verhandlung nur mit Einverständnis aller Beteiligten, § 101 II VwGO; dann lautet die Zeile „ohne mündliche Verhandlung“.

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