📑Verpflichtet, nicht verurteilt

Der Zusatz räumt eine ablehnende Entscheidung aus dem Weg — gibt es keine, hat er nichts zu tun. Das ist die Untätigkeitskonstellation des § 75 VwGO, und Ziffer I lautet schlicht: „Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den mit Antrag vom … beantragten Vorbescheid zu erteilen.“ Wer den Zusatz gleichwohl schreibt, hebt einen Bescheid auf, den es nicht gibt; das ist im Tenor derselbe Fehler wie eine Ziffer über einen Antrag, der nicht gestellt wurde.

Zu einem Verwaltungsakt wird verpflichtet, zu einer sonstigen Leistung verurteilt. D verfolgt einen Unterlassungsanspruch mit der allgemeinen Leistungsklage, also lautet Ziffer I: „Die Beklagte wird verurteilt, die Äußerung ‚…' auf ihrer Internetseite zu unterlassen.“ Bei einer Zahlung ebenso: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … zu zahlen.“ Wer die Verben tauscht, hält die Klagearten nicht auseinander — im ersten Satz des Tenors.

Maßstab — § 113 V 2 VwGO: „Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.“ „Andernfalls“ knüpft an Satz 1 an: Der Bescheidungsausspruch ist die Rechtsfolge fehlender Spruchreife, nicht eine Entscheidung des Gerichts über die Reichweite seiner Prüfung.

Subsumtion — Ziffer I lautet: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts … vom 4. Mai 2026 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.“ Was die Rechtsauffassung ist, steht in den Gründen; in den Tenor kommt sie nicht, weil sie nichts anordnet.

Maßstab — Nach der vorherrschenden Praxis bleibt die Bescheidung hinter dem Verpflichtungsantrag zurück: § 113 V VwGO stellt Satz 1 und Satz 2 als Alternativen gegenüber, und über den nicht erreichten Teil ist zu entscheiden, sonst bleibt das Urteil nach § 120 I VwGO ergänzungsbedürftig.

Subsumtion — Es folgen zwei Ziffern: „II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.“

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung sieht in der Bescheidung ein Minus, das § 88 VwGO deckt; wer ein Minus zuspricht, weise nichts ab. Zwei Ausnahmen gelten in beiden Lagern: Hat der Kläger nur Bescheidung beantragt, hat er voll obsiegt; ist der nicht erreichte Teil gering, trägt § 155 I 3 VwGO die volle Kostenlast des Beklagten.

Die Formel lautet: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids … vom … verpflichtet, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zu erteilen; die Beifügung von Nebenbestimmungen bleibt vorbehalten.“ Sie ist der Mittelweg zwischen Satz 1 und Satz 2 des § 113 V VwGO und nur zulässig, wenn über das Ob der Erlaubnis Spruchreife besteht und offen allein bleibt, welche Nebenbestimmungen sie trägt. Wer sie einsetzt, weil ihm die Prüfung zu unsicher war, hat in Wahrheit ein Bescheidungsurteil geschrieben — und die dazugehörige Kostenquote nicht.